"Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. "
(Max Weber - 1864-1920)
Wie richtig dieser Satz ist, habe ich im Laufe meines politischen Lebens hin und wieder auch leidvoll erfahren müssen. Insbesondere heute - als Mitglied einer Oppositionsfraktion - lassen sich manche Bretter nur noch im Zusammenwirken mit Verbündeten so aufbohren, dass am Ende dann doch noch vernünftige Politik gestaltet wird.
Aber, wie die bereits getroffenen Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung zeigen, manche Bretter lassen sich - zumindest bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen - gar nicht anbohren. Oder finden Sie es richtig, dass Studiengebühren eingeführt, die Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl abgeschafft, ebnso das Tariftreuegesetz abgeschafft, das Landespersonalvertretungsgesetz verschlechtert, die LEG verkauft und der Mieterschutz nicht wie versprochen realisiert wurde, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen eingeschränkt, ihre finanzielle Ausstattung aber nicht verbessert wurde. Die Liste läßt sich leider ohne Probleme noch weiter fortsetzen.
Sparkassen-Aktion 2008
Politik besteht aber nicht nur darin, mit dem Finger auf andere zu zeigen und deren Fehler aufzudecken. Eigene Ziele zu formulieren, Konzepte zu entwickeln und Umsetzungsstrategien vorzubereiten ist ein ganz wesentlicher Teil der Politik. Und Politik mitgestalten zu dürfen, macht nicht nur Spaß sondern ist hoffentlich auch ein wenig "ansteckend".
Damit Sie sich ein Bild von unserer Arbeit als SPD-Landtagsfraktion machen können, finden Sie auf den nächsten Seiten einige grundsätzliche Informationen und Positionsbestimmungen.
