Die Zukunft der Jobcenter scheint in greifbarer Nähe zu sein. Die Koalition in Berlin hat sich mit den CDU-Ministerpräsidenten auf eine Grundgesetzänderung verständigt.

Damit sind wir - fast exakt - dort, wo wir vor einem Jahr zu Zeiten der großen Koalition schon einmal waren. Zur Erinnerung, die Rolle rückwärtes hat damals die CDU vollbracht und in letzter Minute die ausgehandelte Verständigung platzen lassen.

Was vor gut einem Jahr an der CDU-Bundestagsfraktion scheiterte, wird jetzt als großer Erfolg und Durchbruch von Frau von der Leyen gefeiert. Offensichtlich scheint auch sie zu vergessen, dass sie selbst vor gut einer Woche noch auf einem völlig anderen Weg war.

Die SPD in Berlin wird nicht nur für eine Grundgesetzänderung gebraucht, sondern hat diesen Weg ja stets als die beste Lösung angemahnt und angeboten. "Oberstes Ziel ist es, die Hilfen aus einer Hand und nicht nur unter einem Dach sicher zu stellen", betont Carina Gödecke, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Bochumer Osten. Gemeinsam mit der Bochumer SPD ist die SPD im Osten der Auffassung, dass es so scheine als sei die Union endlich aufgewacht.

Besser spät als nie gilt auch hier. Gleichwohl hat die CDU/CSU den immensen Zeitverzug von einem Jahr bei der Sicherung der organisatorischen Aufstellung der JobCenter ganz alleine zu verantworten. Das ist zutiefst ärgerlich, da diese Zeit für die Umsetzung der aufgrund des Verfassungsgerichtsurteiles notwendig gewordenen Neuordnung der JobCenter jetzt fehlt. Mitarbeiter und Arbeitsuchende wurden unnötig lange verunsichert. Es ist daher unverständlich, warum innerhalb der Union die Erkenntnis, dass der CDU-Weg einer organisatorischen Spaltung nicht trägt, erst jetzt gekommen ist.

Ein ganzes Jahr, nachdem der frühere SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz einen von allen Bundesländern - auch den CDU-regierten - getragenen Kompromissvorschlag vorgelegt hat, um die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommune auf eine tragfähige Verfassungsgrundlage zu stellen, kommt jetzt endlich auch Bewegung in die CDU/CSU.

"Das wurde aber auch Zeit. Bleibt zu hoffen, dass die Union nicht beim leisesten Widerstand aus den eigenen Reihen gleich wieder umfällt und die Hängepartie von neuem beginnt", kommentiert Carina Gödecke.