Versprochen gebrochen – weniger Polizeistellen für Bochum

Frei nach Konrad Adenauer „was kümmert mich mein Geschwätz aus dem Koalitionsvertrag“, haben die Wahlversprechen der schwarz-gelben Landesregierung eine erschreckend kurze Haltwertzeit. „Fakt ist“, so die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Karsten Rudolph und Serdar Yüksel, „dass den Bürgerinnen und Bürgern mit viel Wahlkampfgetöse mehr Sicherheit auch auf Bochums Straßen versprochen worden ist und nun genau das Gegenteil passiert, denn gleich 17 Polizeistellen werden aus Bochum abgezogen.“ Die Einstellung von 100 Verwaltungsassistenten in diesem Jahr zur Entlastung der Polizei für ganz NRW ist dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch die Stationierung eines zusätzlichen Einsatzzuges der Bereitschaftspolizei verzögert sich um ein Jahr. Dabei ist Bochum eine sogenannte Schwerpunktbehörde und erhält eigentlich zusätzliche Stellen aus einem 15-Punkte-Maßnahmenpaket der ehemaligen Landesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit. „Dort, wo die Kriminalitätsraten höher sind, brauchen wir auch mehr Polizei“, erklärten die Bochumer Abgeordneten, „mit der Entscheidung der neuen Landesregierung, dass uns in Bochum gleich 17 Polizeistellen weniger zur Verfügung stehen, wird das Sicherheitsversprechen von schwarz-gelb ad absurdum geführt. “Die SPD-Fraktion wird die Landesregierung bei dieser Thematik nicht aus der Verantwortung entlassen. „In Kleinen Anfragen an die Regierung Laschet werden wir ganz klar fragen, wo die Reise in Bochum und den anderen Städten hingehen soll und wie die schwarz-gelbe Koalition es denn mit ihren Versprechungen hält. Insbesondere wollen wir wissen, ob die angekündigte Verstärkung der Polizei überhaupt noch auf der Tagesordnung steht oder ob mittlerweile nicht eher ein Stellenabbau geplant wird“, so Gödecke, Rudolph und Yüksel abschließend.