Stahlstandort NRW: „Wir stehen an Eurer Seite“

Während in der kommenden Woche am 22. September die Stahlarbeiter und Gewerkschaften zur Groß-Demonstration in Bochum gegen die geplante Fusion von ThyssenKrupp und Tata aufrufen, steckt die CDU/FDP-Landesregierung die Hände in die Tasche und lässt 22.000 Arbeitnehmer im Stich. Die Sozialdemokraten stehen an der Seite der Stahlkocher, Betriebsräte und Gewerkschaften:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kaum eine Stunde nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet hat sich die schwarz-gelbe Koalition entlarvt: Die CDU spricht sich ohne Wenn und Aber für eine Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Großkonzern Tata aus. Damit stellt sie sich gegen die Interessen der Betriebsräte und Gewerkschaften, die gerade in Duisburg einen harten Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze von tausenden Stahlkochern führen.

Das ist ein klarer Bruch mit der Politik der Landesregierungen seit den 60er Jahren. In der Vergangenheit haben sich alle Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für den Stahlstandort NRW und den Erhalt von Arbeitsplätzen gekämpft. Laschet kämpft für die Bilanzen der Manager. Das ist Neoliberalismus pur.

Die Stahlkocher können sich auf die SPD verlassen. Wir stehen an ihrer Seite und werden mit ihnen nach Alternativen zu einer Fusion mit Tata suchen.“

Ein Video-Statement von Norbert Römer dazu gibt’s bereits auf YouTube:

Während der Landtagssitzung am 13. September kam dann die Offenbarung durch die CDU-Abgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach als stellv. wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Diese spricht sich klar für eine Fusion der beiden Konzerne aus. Dass dadurch die rund 22.000 Arbeitsplätze gefährdet werden, schiebt Fuchs-Dreisbach lapidar beiseite: „Freilich besteht auch die Gefahr, dass Personalüberkapazitäten abgebaut werden müssen.“ Ein Schlag ins Gesicht der Stahlkocher bei Thyssenkrupp und eine Gefährdung des NRW-Stahlstandorts. Aber hören Sie die Rede doch selbst hier im Video-Protokoll des Landtags NRW (ab 2h 14min 47sec):

Link zum Video-Protokoll

Ferner können Sie die Position der CDU in dieser Pressemitteilung vom gestrigen Tage lesen:

Link zur Pressemitteilung

Am 22. September müssen wir mit der Bochumer Groß-Demonstration ein starkes Signal an den ThyssenKrupp-Vorstand und an die Laschet-Landesregierung senden. Macht mit!