Mein Wochenrückblick – ohne Sonntag – dafür aber mit 2×6 und 1×9 Bildern

Sonntagvormittag, noch viel Zeit bis die Wahllokale schließen, also viel Zeit, um wählen zu gehen. Bitte tut es auch, und nehmt noch viele andere Menschen mit ins Wahllokal. Demokratie funktioniert nämlich nicht dadurch, dass man zu Hause auf dem Sofa sitzt. Die Demokratie braucht dich!

Sonntagvormittag , genug Zeit, um meinen heutigen Wochenrückblick zu schreiben. Aber zu wenig Zeit, um auf 18:00 Uhr und das Wahlergebnis zu warten. Daher gibt es heute zwar meinen Wochenrückblick, aber ohne Sonntagabend. Dafür mit der Schlussspurtphase des Wahlkampfs, der großen Stahldemonstration in Bochum, und …

Bochum ist in die letzte, die alles entscheidende Wahlkampfwoche mit einem weiteren politischen Highlight gestartet. Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister und langjähriger SPD-Vorsitzender, war bei uns in Bochum. Auch wenn nachmittags 15:30 Uhr nicht die beste Wahlkampfzeit ist, der Besuch war sehr gut. Die vielen Bochumerinnen und Bochumer, die gekommen waren, haben einen launigen, kämpferischen und schlagfertigen Politiker und Wahlkämpfer erlebt. Selbst seine dicke Erkältung hat ihm nicht die Stimme geraubt oder ihn gar Schach matt gesetzt. Ganz im Gegenteil. Zumal Sigmar Gabriel sich bereits an diesem Nachmittag in Bochum mit den Betriebsräten von ThyssenKrupp getroffen,  und später öffentlich zur – damals noch spekulierten – Fusion von ThyssenKrupp und Tata wohltuenden Klartext parat hatte.

Am Dienstag hatten wir in Düsseldorf in der Landtagsfraktion dann die Betriebsräte aus den verschiedenen nordrhein-westfälischen Stahlstädten, die Arbeitnehmervertreter aus den Gremien bei ThyssenKrupp und die IG Metall zu Gast. Ein intensives, ein kämpferisch-aufklärendes, und vor allem informatives Gespräch. Sehr deutlich wurde, worum es in den bevorstehenden Auseinandersetzungen geht, nämlich um Standort- und Beschäftigungssicherung, um Investitionen, um den Erhalt der Montanmitbestimmung und um den Verbleib der Konzernzentrale in NRW. Um nicht mehr, aber auch nicht weniger.

So richtig bekannt oder gar klar war zu diesem Zeitpunkt offiziell ja noch nichts. Denn niemand vom Vorstand hatte bis zu diesem Tag  mit den Betriebsräten über den Stand von Plänen, Gesprächen, Verhandlungen gesprochen. Aber, die Gewerkschafter waren – schon oder gerade deshalb – in allerhöchster Alarmbereitschaft. Und das völlig zu Recht, wie sich bereits einen Morgen später, am Mittwoch, herausstellte.

Schon die Frühnachrichten meldeten die Einigung zur Fusion zwischen ThyssenKrupp und Tata. Wie von den Gewerkschaftern die ganze Zeit befürchtet, gab es an diesem Morgen ein Memorandum of understanding, das weder den Betriebsräten vorher bekannt, geschweige denn mit ihnen beraten worden war. Konzernfremde Personen haben an diesem Morgen, so wurde es voller Empörung und Entrüstung auch mehrfach auf der Freitagsdemo in Bochum dargestellt, Flugblätter mit dieser Nachricht verteilt. Ein Affront sondergleichen. So geht man nicht mit  Mitarbeitern und der Mitbestimmung um. Das ist eine grobe Missachtung der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Mitbestimmungsnormalität.

Uns Abgeordnete hat übrigens auch am Mittwochmorgen – Emaileingang 8:15 Uhr – eine ausführliche Information von ThyssenKrupp erreicht, in der die Eignung in „unternehmerisch-optimistischen Tönen“ letztlich als unverzichtbar bezeichnet wurde. Da solche Informationen und die dazu gehörenden Faktensheets bekanntlich ebenso wenig vom Himmel fallen wie der Imagefilm, den es ebenfalls bereits schon am Mittwoch gab, scheint die grundsätzliche Einigung schon viel länger festgestanden zu haben. Ein arger Schelm, der richtig Böses dabei denkt. Oder etwa nicht?

Und die Landesregierung NRW? Erst schweigt sie, dann lobt sie die Mitbestimmung, und am Ende lässt sie den Wirtschaftsminister die Einigung als große Chance begrüßen. Seltsam!

Mitbestimmung ausgehebelt? Offensichtlich kein Problem! Standorte in massiver Gefahr? Offensichtlich hinnehmbar. Konzernzentrale mit fadenscheinigen Gründen raus aus NRW und in die Niederlande verlagert? Was soll es! O-Ton Professor Pinkwart: „Die Fusion bietet aus heutiger Sicht eine gute Perspektive für den Standort Nordrhein-Westfalen“. Ah, ja?

Alles also halb so schlimm und zudem eine gute Perspektive für den Stahl. Wer das glaubt, glaubt bestimmt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Deshalb ist es gut, dass es einen kurzen Trailer der IG Metall gibt, der klar macht, warum wir Nein zur Fusion mit Tata sagen.

Die Stahlarbeiter und ihre Familien, die betroffenen Städte und Standorte, die IG Metall und vor allem die Betriebsräte müssten sich nach diesem Vorgehen der Konzernleitung echt veralbert und zudem massiv missachtet vorkommen. Entsprechend geladen war dann auch die Stimmung auf der großen Kundgebung bei uns in Bochum.

Mit einem langen Demonstrationszug – die Polizei sagt, es waren rund 7.000 Menschen – sind wir vom Standort an der Essener Straße bei uns in Bochum zum Colosseum, dem Platz an der Jahrhunderthalle, dem historischen Stahlstandort in Bochum, gezogen. Die dicke Glocke vorneweg, eine Situation die Bochum schon viel zu oft erleben musste.

Stahl hat Zukunft, Stahl ist Zukunft. So lautete das durchgängige Motto auf der Kundgebung. Alle Redner bekamen viel Zustimmung und Applaus, besonders viel Zustimmung war bei der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu hören, die so deutlich Klartext gesprochen hat, wie man es selten von Spitzenpolitikern hört.

Und die Landesregierung? Die wurde durch den Arbeitsminister Laumann vertreten, der das fast komplette Gegenteil von dem erzählt hat, was sein Kabinettskollege Pinkwart noch am Vortag hat verlauten lassen. Kein Wunder, dass mein Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in seinem Grußwort diesen Widerspruch – gibt es vielleicht zwei Landesregierungen? –  deutlich gekennzeichnet hat. Warten wir mal ab, was denn nun wirklich die Haltung der Landesregierung ist. Das nächste Plenum ist ein guter Ort, diese Frage auch parlamentarisch zu stellen. Vielleicht ja auch, sie zu klären.

Und die Frage muss geklärt werden, denn auch die IG Metall weist in ihrer Berichterstattung zum Stahlaktionstag offen auf die großen Widersprüche innerhalb der Landesregierung hin.

Schnitt: zurück zum Wahlkampf-Endspurt. Am Samstag haben alle Parteien in der Bochumer Innenstadt noch einmal richtig Gas gegeben. Und erstaunlicherweise haben sich wirklich, auch nach drei Wochen täglichem Straßenwahlkampf, noch viele Bürger für Informationen, Entscheidungshilfen und Gespräche zur Bundespolitik interessiert. Der Unterscheid zwischen Erst- und Zweitstimme hat bei meinen Samstagesprächen eine nicht unerhebliche Rolle gespielt.

Aber nicht nur in der Innenstadt, sondern überall in Bochum haben wir Sozis „Gas gegeben“, wie das Foto von meinem Ortsverein eindrucksvoll zeigt. Björn mit dem Wahlkampfrad und dem „Papp-Martin“ unterwegs zum nächsten Wahlkampf-Standort. Ein grandioses Foto. Danke an Michael, den Fotografen mit dem Blick und Gespür für den besonderen Moment.

Einen besonderen Moment, aber ganz anderer Art, haben wir aus einem wirklich traurigen Grund erlebt. Ganz unerwartet,  plötzlich und unfassbar ist unser früherer Bundestagsabgeordneter Gerd Bollmann vor ein paar Tagen verstorben. Am Samstag haben viele Herner und Bochumer gemeinsam mit seiner Familie in einer bewegenden und berührenden Trauerfeier Abschied von ihm genommen. Er wird uns fehlen. Er war ein guter Freund. Und er war ein Kämpfer für die Gerechtigkeit.

Bevor mein Wochenbericht gleich online geht, will ich zum Abschluss noch über das erste Musikfest der Bundeswehr, das am Samstagabend in Düsseldorf stattgefunden hat, und bei dem ich  den Landtag vertreten habe, berichten. Tatoo, so lautet der Fachausdruck für dieses Musikerlebnis. Ein Tatoo hat aber nichts mit Tätowieren zu tun, sondern ist die Verballhornung des niederländischen „doe den tap doe“ , und bedeutet schlicht Zapfenstreich. Auch wenn man kein Fan der Militärmusik ist, die Musik, die Vorführungen, die Klangbilder, all das waren großartige Leistungen, und das Gesamterlebnis war schon sehr einmalig. Die Ankündigung eines „fantastischen Ohrenschmaus“ hat im wahrsten Sinne des Wortes nicht zu viel versprochen. Am 16. Oktober kann man sich die Aufführung übrigens im WDR anschauen.

So, jetzt gehe ich gleich wählen, dann zu meinem VfL Bochum, der uns diese Woche auch viele Nerven gekostet hat und hoffentlich heute endlich wieder einmal einen Heimsieg einfährt. Und dann heißt es warten auf den Wahlausgang.

Denkt bitte alle daran, es geht um viel! Denn es geht um uns, um die Zukunft unserer Kinder und um Demokratie und sozialen Frieden. Und wer noch einen Tipp für Bochum braucht: Michelle Müntefering und Axel Schäfer – Unsere Zwei für Bochum!