Stahldebatte im Landtag – auf wen können sich die Arbeitnehmer wirklich verlassen?

Die Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel bestimmt seit einigen Wochen die politische Diskussion in Nordrhein-Westfalen. So auch in der gestrigen Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Große Sorgen bereiten die Pläne, die Konzernzentrale in die Niederlande zu verlagern. Dies würde die Montanmitbestimmung empfindlich aushebeln. Zudem ist zu befürchten, dass es keine Garantie für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Stahlstandorte geben wird. Mehrere Gründe, warum derzeit massiv gegen die geplante Fusion demonstriert wird und alternative Lösungen gefordert werden.

Unter der Überschrift „Die Stahlsparte von ThyssenKrupp muss in Nordrhein-Westfalen bleiben“ stellte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag (Drucksache 17/809). Hier zu lesen: Antrag der SPD-Landtagsfraktion

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer können Sie hier in voller Länge bei YouTube schauen:

 

Dem hielten die Regierung-tragenden Fraktionen von CDU und FDP einen Entschließungsantrag „Stahlstandort Nordrhein-Westfalen stärken, Konsolidierungsprozess konstruktiv begleiten“ (Drucksache 17/878) entgegen. Hier zu lesen:
Entschließungsantrag von CDU und FDP

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde der SPD-Antrag abgelehnt und der Entschließungsantrag angenommen. Es ist völlig unverständlich, wie in namentlicher Abstimmung CDU und FDP gegen die Aussage des Arbeitsministers stimmen konnten.