Mein Wochenbericht – ein spannender Rückblick auf eine Woche voller Ereignisse

Es gibt Wochen, die werden ganz bestimmt in Erinnerung bleiben. Die letzte Woche gehört mit großer Sicherheit dazu. Warum, wollt ihr wissen? Ganz einfach, weil so viel passiert ist, dass ganze Bücher damit gefüllt werden könnten.

Eigentlich wollte ich in diesem Wochenrückblick über den Besuch unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Nordrhein-Westfalen und im Landtag berichtet. Aber, die geplatzten Jamaika-Sondierungen in der Nacht von Sonntag auf Montag haben viele Planungen und damit auch Terminkalender komplett durcheinander gebracht, auch die des Bundespräsidenten. Bereits Montagmorgen in aller Früh, auf meinem Weg nach Düsseldorf, war klar, der Bundespräsident wird – zumindest am Montag – nicht nach Düsseldorf kommen. Und kurz darauf stand fest, er wird gar nicht nach Nordrhein-Westfalen kommen. Schade, aber absolut verständlich, und aufgrund der besonderen Situation auch gar nicht anders möglich.

Die veränderte bundespolitische Situation hat dann, fast bin ich versucht zu sagen „natürlich“, auch die Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion bestimmt. Eine zusätzliche Sitzung des Vorstands, gemeinsames Anschauen der verschiedenen Pressekonferenzen, Diskussion und Bewertung der neuen Lage – lauter Punkte, die ursprünglich nicht auf der Tagesordnung standen, dann aber vorerst in den Mittelpunkt der Tagung traten. Und bis zum nächsten Vormittag waren sogar alle bisherigen Nachrichten fast schon wieder obsolet, weil in dieser historischen und besonderen Situation die Halbwertzeit von Überlegungen doch enorm gering zu sein scheint.

Eine zweite Entscheidung hat unser Klausurprogramm ebenfalls zusätzlich verändert und bestimmt, nämlich die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Sperrklausel. Gut, dass zumindest für die Bezirksvertretungen die Sperrklausel von 2,5 Prozent bestätigt wurde. Verworfen hat das Gericht sie allerdings für die Ratswahl in unserem Land. Auch wenn die sorgfältige Analyse des Urteils noch aussteht, eine mit sehr überzeugender und breiter parlamentarischer Mehrheit entschiedene Verfassungsänderung als verfassungswidrig zu erklären, das hat schon was. Nun werden wir wahrscheinlich erneut die Verfassung ändern müssen.

Berlin hat aber nicht alle Planungen komplett über den Haufen geworfen. Unbeeinflusst von der Bundespolitik habe ich zum Beispiel meine beiden Ausschusssitzungen – getagt haben der Ausschuss für Bildung am Mittwoch und der Hauptausschuss am Donnerstag – und die zweite fachpolitische Anhörung – im Schulausschuss zu unserem SPD-Antrag „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung: Besoldung der Lehrkräfte muss auf den Prüfstand“ – absolviert.

In beiden Ausschüssen ging es im Wesentlichen um die Einbringung und Erläuterung des jeweils fachpolitischen Haushalts. Gerade im Ausschuss für Bildung eine spannende Angelegenheit. Denn die frühere Opposition, die heutige Regierung, hat ja in der Vergangenheit stets vollmundig getönt, was sie alles anders und besser machen, und vor allem wie schnell sie die Dinge in Ordnung bringen wird. Nun, herzlich Willkommen in der Realität, muss man nach dieser Sitzung sagen. Denn aus der Opposition heraus anzugreifen, ist offensichtlich das eine. Die Regierungsverantwortung zu tragen, das andere. Aber, bildet euch am besten selbst im Laufe der nächsten Wochen ein Urteil.

Zumindest bei der Frage der Feststellung des Unterrichtsausfalls ist es so, dass von der früheren Aussage, „das müsse man doch auf Knopfdruck feststellen können, wenn man nur wolle“, heute nichts mehr zu hören ist. Nein, 183 neue Stellen (!) werden im Haushalt 2018 geschaffen, um den Unterrichtsausfall schulscharf erfassen zu können. Donnerwetter kann ich da nur sagen. Das nenne ich mal „auf Knopfdruck“.

Was man von der Regierung und vielen ihrer früheren Oppositionsaussagen generell zu halten hat, macht sich vielleicht auch daran deutlich, dass von den lediglich 131 Millionen eigener Ausgabeneinsparungen – bei immerhin einer Steigerung der Steuereinnahmen von weit über einer Milliarde Euro – ausgerechnet beim Sozialticket, beim Sozialen Arbeitsmarkt und bei der Sozialen Flüchtlingsberatung gespart wird. Erstens: ein politisch böser (?) Schelm, der das Richtige dabei denkt. Und zweitens: von „jeder Cent Mehreinnahmen wird in den Schuldenabbau gesteckt“ sind wir auch meilenweit entfernt. Aber, hätte ich etwas anderes erwartet?

Wenn auch nicht direkt, dann aber doch indirekt hat der Landeshaushalt NRWs auch bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwochabend bei uns in Bochum im Jahrhunderthaus eine Rolle gespielt. Im Rahmen einer Lesung und anschließenden Podiumsdiskussion wurde das Buch „Das gespaltene Land“ von Alexander Hagelüken, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, vorgestellt. Der Untertitel „Wie Ungleichheit unser Land zerstört, und was die Politik ändern muss“ beschreibt treffend, worum es in der Diskussion auf dem Podium und mit dem Publikum inhaltlich ging.

Das Buch kann ich übrigens nur empfehlen. Mir hat es gerade in dieser Woche sehr geholfen. Es hat mir geholfen in der Woche, in der für uns Sozialdemokraten zu klären war, zu klären ist, und auch künftig zu klären bleibt, ob wir in Berlin reden, ob wir vielleicht sogar in Verhandlungen eintreten, und wie wir unsere Positionen schärfen und zuspitzen. Positionen, die wir nicht etwa nur für Gespräche benötigen, sondern insbesondere für unsere Neuaufstellung und für ein späteres Wahlprogramm. Unabhängig davon, ob diese Wahlen früher oder später kommen.

Auch die letzte Sitzung der SPD im Bochumer Osten, die wir seit einiger Zeit als mitgliederoffene Diskussionsveranstaltungen durchführen, haben wir kurzerhand aufgrund der aktuellen Entwicklungen umfunktioniert. Erst die Diskussion mit dem Bochumer Bundestagsageordneten Axel Schäfer, und anschließend das eigentliche Programm, der Vortrag von Stadtrat Sebastian Kopietz zu „Bochum auf dem Weg zur digitalen Stadt“. So ist das eben, immer erst das Aktuelle, dann das Geplante. Der gute Besuch der Sitzung, die intensiven und engagierten Diskussionen gaben dieser Entscheidung Recht.

Völlig erkältet, kaum bei Stimme, aber voller Diskussionstatendrang habe ich dann noch am Samstag die SPD-Landtagfraktion in Münster beim Treffen der Landeselternschaft der integrierten Schulen vertreten. Auch wenn der Ablauf etwas anders war als ursprünglich mitgeteilt, es seit gefühlten „ewigen“ Zeiten meine erste ausschließlich fachpolitische Diskussion im Bildungsbereich war, ich sechs Pakete Tempotaschentücher in diesen 2,5 Stunden auf dem Podium verbraucht habe, die abwesende Ministerin durch eine Gruppenleiterin des Bildungsministeriums vertreten wurde, die CDU und die FDP aber erst gar nicht vertreten waren, damit also keine wirklich politische Diskussion möglich wurde: es hat Spaß gemacht und ich habe für unsere eigene Diskussion jede Menge Hinweise mitgenommen.

Auch wenn es aus der letzten Woche so gut wie keine Fotos gibt, es war eine ereignisreiche und spannende Woche. Und nun bereiten wir uns auf die kommenden Plenartage der nächsten Woche vor. Mal schauen, in wie weit Berlin und die Bundespolitik auch dort eine Rolle spielen. Und vor allem bin ich gespannt, ob die CDU – in deren Reihen der Ruf nach einer Fortsetzung der großen Koalition immer lauter werden, wie die Medien gerade melden – der Versuchung, uns wüst zu beschimpfen, widerstehen kann.