Rücktritt einer Ministerin, Plenartage mit besonderen Ereignissen, 70 Jahre Staat Israel, das Bergische Land, und manches mehr

Das war eine Woche, wie man sie auch im politischen Geschäft nicht alle Tage erlebt. Wahrscheinlich könnten Historiker und Chronisten ganze Bücher darüber schreiben, ich aber versuche es mit meinem sehr persönlichen Wochenrückblick. Los geht´s!

Am Montag haben wir zuerst in der Staatskanzlei, auf Einladung des Ministerpräsidenten, und anschließend im Landtag, als Veranstaltung des Parlaments, an die Staatsgründung von Israel vor 70 Jahren erinnert. Die Feierstunden, die die Freundschaft zum israelischen Volk und das besondere Verhältnis Deutschlands zum Existenzrechts des Staates Israel zum Ausdruck bringen sollte, wurde leider und traurigerweise überschattet von den Unruhen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Niemals kann und darf Gewalt, egal von welcher Seite, ein Mittel der Auseinandersetzung sein.

Dass es ausgerechnet am Jahrestag der Staatsgründung Tote und Verletzte in hoher Zahl gegeben hat, ist unfassbar und schrecklich. Der Wunsch nach Frieden und Gewaltfreiheit zwischen Israel und Palästina, die Hoffnung auf eine dauerhafte friedliche Lösung, die Perspektive der Zweistaatenlösung, all das stand – ausgesprochen und unausgesprochen – auch im Mittelpunkt der Feierlichkeiten. Gerade weil die Lage im Nahen Osten sehr kompliziert ist, und immer wieder Zivilisten leiden müssen oder gar zu Tode kommen, und man diejenigen, die auf beiden Seiten um ihre Kinder weinen und sich nur eins, nämlich Frieden, wünschen, so gut verstehen kann, muss man seine Worte sorgsam wägen. Nicht schweigen, aber nicht nur verurteilen – das ist die nicht einfache Aufgabe, auch an einem Feiertag.

Gerade wir Deutschen wissen doch, dass die Freunde in Israel und unsere jüdischen Freunde hier in Nordrhein-Westfalen sehr genau registrieren, ob die aktuelle Politik Israels kritisiert wird, oder ob damit zugleich auch der nie ganz verschwundene Antisemitismus verbunden ist. Viel zu viele Politiker achten nicht sorgsam genug auf diesen ganz schmalen Grat, auf dem man sich bewegt. Ja, es ist nicht einfach, in einer so schwierigen Situation wie zu Beginn der Woche, die richtigen Worte zu finden. Doch Freundschaft und Vertrauen, zum Teil über Jahre gewachsen, helfen, manchmal sogar sehr.

Am Dienstag, als wir in der SPD-Landtagsfraktion gerade dabei waren, die kommenden zwei Plenartage – unter anderem mit aktuellen Stunden und der Fragestunde zum Hackerangriff im Wohnzimmer der Landwirtschaftsministerin, der gar kein Hackerangriff war – vorzubereiten, überraschte uns die Nachricht, dass die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin ein Pressestatement vor laufenden Kameras angesetzt hat. Und wenig später war klar, sie ist zurückgetreten.

Dass die schrecklichen und strafrechtsrelevanten Kommentare und Drohungen – vor allem im Netz, aber nicht nur dort – für sie und ihre Familie nicht mehr zu ertragen waren, ist mehr als verständlich. Das sind Dinge, die gar nicht gehen. Eine solche Erfahrung sollte wirklich Niemand machen müssen. Politische Auseinandersetzungen sollten immer auch politische Reaktionen nach sich ziehen, und auf keinen Fall die Familie einbeziehen.

Aber, bei der Erklärung zu ihrem Rücktritt hat die Ministerin es leider nicht verstanden, ihr politisches Handeln und ihre Kommunikation mit dem Parlament selbstkritisch zu reflektieren, oder gar „Fehler“ zu erkennen, denn es gab ja mehr als nur den Hackerangriff.

Die Hackeraffäre, die ein schlichter Bedienfehler war, und sich im Nachgang zum kommunikativen Gau für die Landesregierung entpuppt hat, hat dann – hier bin ich mehr als versucht, „natürlich“ zu sagen – ein Nachspiel in der Fragestunden des Landtags gehabt. Und weil die beiden Fraktionen, SPD und Grüne – aus meiner Sicht völlig zu Recht – eine unzureichende Beantwortung dr vielen Fragen in der Fragestunde festgestellt und bemängelt haben, konnte eine selten verwendete Regelung unserer Geschäftsordnung zur Anwendung kommen. Nämlich das Recht, aus einer Fragestunde heraus – ohne die übliche Fristwahrung – eine zusätzliche Aktuelle Stunde zu beantragen.

Der Präsident hat diese weitere Aktuelle Stunde zugelassen, über den Zeitpunkt ihrer Behandlung am Donnerstag, gab es aber keine einvernehmliche Verständigung. So dass der Mittwoch mit einer Sondersitzung des Ältestenrates endete. Durch den  Ältestenrat wurde dann – wie am anderen Morgen für alle feststellbar war – die zusätzliche Aktuelle Stunde auf das Ende des donnerstäglichen Plenartags gesetzt. Das aber hatten SPD und Grüne anders beantragt und sich auch ganz anders gedacht. Wenn diese seltene Maßnahme greift, dann bitte auch an einer Stelle weit vorne in der Tagesordnung. Alles andere wäre doch unlogisch, oder? Weil es aber unlogisch bleiben sollte, folgte am Donnerstagmorgen vor Eintritt in die Tagesordnung eine vorhersehbare Geschäftsordnungsdebatte, bei der am Ende die Aktuelle Stunde auf Tagesordnungspunkt vier gesetzt wurde. Gut, nicht das, was SPD und Grüne wollten, aber auch nicht mehr der letzte Tagesordnungspunkt. Erwartungsgemäß ging es beim TOP 4 dann auch richtig zur Sache.

Ihr wollt mehr darüber wissen? Erstens kann man sich die Videoaufnahme ansehen, zweitens ist in allen Medien darüber berichtet worden, drittens gibt es hinreichend Kommentare, zum Beispiel den des WDR, und viertens findet man im Netz ganz viel dazu, so dass ich auf eine ausführlich eigene Berichterstattung verzichten kann. Nur so viel: die Aktuelle Stunde ist weder für die Regierung, noch für die sie tragenden Fraktionen gut gelaufen. Allein die Mimik der Kolleginnen und Kollegen; die gedrückte Stimmung; die für eine solche Aktuelle Stunde ungewöhnliche Ruhe auf der Regierungsfraktionsseite … all das spricht eine deutliche Sprache.

Ganz anders war das allerdings bei uns, und das auch zu Recht. Da unsere Fragen aber wieder nicht zufriedenstellend beantwortet wurden, wird auch diese Aktuelle Stunde weitere parlamentarische Instrumente nach sich ziehen. Die Medien haben es ja bereits berichtet, Montag in einer Woche werden wir Oppositionsfraktionen über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beraten. Dann gehen die Fragen, hätte man den Landtag viel früher informieren müssen, dass es keinen Hackerangriff gab, und vor allem, warum hat der Ministerpräsident so lange geschwiegen, obwohl er es wusste, eben in die nächste Runde.

Der Rücktritt und die – zu diesem Zeitpunkt noch bevorstehenden – Plenartage waren selbstverständlich auch Thema bei dem Parlamentarischen Abend am Dienstagabend, der als Begegnungsabend zwischen Landeshauptstadt und Landtag geplant war, und zu dem der Oberbürgermeister und der Landtagspräsident ins Rathaus der Stadt Düsseldorf eingeladen hatten. Aber keine Sorge, es gab – Gott sei Dank – auch noch ein paar andere Themen. Dafür haben schon die früheren Kollegen und Kolleginnen aus Düsseldorf und Umgebung gesorgt, die ebenfalls eingeladen waren. Es war schön, Marion Warden, heute Geschäftsführerin der AWO Düsseldorf, und Daniela Jansen, heute Projektleitern bei der IG Metall, wieder getroffen zu haben.

Da unsere Plenartage am Mittwoch und erst Recht am Donnerstag zeitlich gesehen ziemlich durcheinander geraten waren, habe ich donnerstags die Besuchergruppe meiner Kollegin Marlies Stotz „übernommen“. Da es eine Schülergruppe der Don-Bosco-Förderschule aus Lippstadt war, die ich erst vor drei Wochen gemeinsam mit Marlies besucht hatte, war mir das sogar eine richtig große Freude. Und, was soll ich sagen, die Schüler hatten sogar ihre Austauschschüler aus Wales (!) dabei, so dass wir einen Teil des Gesprächs auf Englisch erleben und bestreiten durften. Die Schüler beider Schulen waren sehr beeindruckt von unserem wunderschönen Landtag, den sie bis dahin ja nur auf Fotos gesehen hatten. Und eine Plenarsitzung live erleben zu dürfen, war natürlich auch etwas Besonderes, zumal sie die zusätzliche Aktuelle Stunde erlebt hatten. Die Waliser Schüler haben natürlich nicht viel verstanden, aber die Stimmung und Atmosphäre schon deutlich mitbekommen.

Mit großer Freude, weil es wirklich eine spannende und ungewöhnliche Ausstellung ist, habe ich am Mittwochmorgen die Ausstellung „Mit Feuer und Wasser“ des Netzwerks Industriekultur Bergisches Land e.V. eröffnet. In 13 Metallspinden, die bereits  als sie noch geschlossen waren auf Interesse und Fragen bei den Abgeordnetenkollegen gestoßen sind, wird die Industriekultur im Bergischen Land eindrucksvoll erlebbar gemacht. Einen kleinen ersten Eindruck von der Ausstellung kann man schon mit Hilfe der wenigen Fotos in meinem Wochenbericht bekommen. Aber noch besser wäre es natürlich, sich die Ausstellung einfach einmal persönlich anzuschauen. Sie ist noch bis zum 30. Mai 2018 bei uns im Landtag zu sehen, und – es lohnt sich – ganz bestimmt!

Den Abschluss meines Wochenrückblicks bilden mein Gespräch am Freitagabend im Stadtteilladen Grumme, von dem ich gerne ein Foto zeige, na ja zumindest vom Stadtteilladen selbst, und der teils dienstliche, teils private „Ausflug“ am Samstag zur Markthalle nach Krefeld.

Die Krefelder Markthalle, im November 2016 an den Start gegangen, ist ein Pilotprojekt der REAL-Gruppe und wirklich sehr beeindruckend. Da wir in Bochum ja auch eine Markthalle planen, fand der Besuch in Krefeld ein wenig unter der Fragestellung, „wäre das auch was für Bochum?“ statt.

Da ich die Krefelder Idee sehr überzeugend fand, will ich in den nächsten Tagen einfach einmal mit einigen Verantwortlichen in meiner Heimatstadt darüber sprechen. Vielleicht kann man für Bochum ja eine ähnlich innovative Idee und Kombination entwickeln. Klasse waren beispielsweise auch viele unterschiedliche Kleinigkeiten, die deutlich gemacht haben, da haben sich die Planer richtig Gedanken gemacht. Zeigen kann und will ich per Foto die Ladestationen für die E-Bikes vor der Markthalle.

So, gerade läuft das Frauenfußball-Pokalendspiel und geht in die Verlängerung, und nach der Verlängerung steht jetzt sogar das Elfmeter-Schießen an. Hat es das überhaupt schon mal gegeben? Ich glaube Nein! Heute Abend werden wir – mein Mann und ich – uns das Pokalendspiel anschauen, und bestimmt wieder unterschiedlich die Daumen drücken. Kommt eben schon mal vor.

Und mit diesen Ankündigungen ist klar, meinen Wochenbericht schreibe ich diesmal bereits am Samstagnachmittag und nicht erst am Pfingstsonntag, denn Pfingsten ist in diesem Jahr komplett für die Familie reserviert.

Ich wünsche euch allen schöne und sonnige Pfingsten, und einen guten Start in die nächste Woche! Verschönern will ich diese Wünsche mit Fotos von den kleinen Wundern, die Tag für Tag vor unserer Haustür stattfinden. Gut, dass es diese Alltagswunder gibt.