Die letzten Plenartage, die letzten Besuchergruppen, die letzten Termine, Schützenparade und Rheinkirmes – endlich Sommerferien!

Ja, auch wir Abgeordneten freuen uns auf die sitzungsfreie Zeit und die Sommerferien. Natürlich sind wir nicht sechs Wochen lang untätig, das geht auch gar nicht, wenn man sein Mandat ernst nimmt. Aber jede und jeder von uns nutzt natürlich die vor uns liegende sitzungsfreie Zeit, um auch ein wenig Urlaub zu machen. Doch bevor es so weit war, gab es noch jede Menge Termine und Berichtenswertes.

Zum Beispiel am Samstag den 10. Bochumer Selbsthilfetag „Gemeinsam geht´s bergauf“, der ein Informationsangebot der besonderen Art darstellt. Zum ersten Mal im Freien, nämlich auf dem Dr.-Ruer-Platz mitten in der Bochumer Innenstadt und bei strahlend schönem Wetter, war der Zuspruch von Anfang an sehr gut. Von den Anonymen Alkoholikern, über die Selbsthilfegruppe Krebserkrankter, dem Paritätischen, der Lebenshilfe, dem Weißen Ring und vielen, vielen mehr, bis zu meinen Freunden von der Aidshilfe Bochum, waren einfach unglaublich engagierte Ehrenamtliche am Start. Informationen, Beratungen, Kontakte, Mitmachaktionen, eine Spielecke für Kinder, Kinderschminken … Selbstverständlich hat der Oberbürgermeister den Selbsthilfetag eröffnet, und einige SPD-Ratsmitglieder sowie mein Kollege Dr. Karsten Rudolph haben gemeinsam mit mir die verschiedenen Stände besucht und „alte“ gute Freunde wiedergetroffen.

Aber auch in Düsseldorf gab es – neben den Plenartagen, zu denen ich gleich noch etwas schreibe – interessante Begegnungen. Zum einen hat uns, und mit „uns“ sind mein Lünener Kollege Rainer Schmeltzer und ich gemeint, eine kleine Gruppe engagierter Hauptschüler der Heinrich-Bussmann-Schule Lünen besucht. Das war der vor kurzem versprochene Gegenbesuch der Schüler, an dem dann auch die Schulleiterin Frau Kleber teilnehmen konnte. Eine Plenarsitzung live zu erleben, das war dann doch schon ganz anders als die Schüler vorher gedacht hatten. Und ganz schnell war klar, das wird nicht der letzte Besuch im Landtag gewesen sein. Mal schauen, vielleicht entwickelt sich ja eine dauerhafte Kooperation zwischen dieser überaus engagierten und erfolgreichen Hauptschule und dem Landtag.

Diese Kooperation gibt es beispielsweise zwischen der Volkshochschule Bochum, genauer gesagt dem Fachbereich Politik, und dem Landtag schon recht lange. Mindestens zweimal im Jahr kommt eine Bochumer VHS-Gruppe, besucht den Landtag und das Haus der Parlamentsgeschichte, nimmt an der Plenarsitzung teil und diskutiert – bislang ausschließlich mit mir. In diesem Jahr haben wir es endlich geschafft, das auf alle drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten auszuweiten. Serdar Yüksel, Dr. Karsten Rudolph und ich haben mit der Gruppe diesmal nicht nur über landespolitische Themen, sondern auch über ganz konkrete kommunalpolitische Fragen aus Bochum diskutiert. Spannend war es und leider ging die Stunde viel zu schnell um. Deshalb auch hier: Fortsetzung folgt!

Gäste ganz besonderer Art hat der Landtag ja häufig. So auch am letzten Freitag als eine Gruppe chinesischer Abgeordneter aus der Provinz Jiangsu unser Parlament besuchte, mit der Parlamentariergruppe NRW-China zusammentraf, dabei vor allem Fragen und Abläufe der Gesetzgebung in Deutschland klären, sowie Umweltfragen und Energiepolitik diskutieren wollte. Bevor es aber soweit kam, habe ich die Gruppe im Empfangsraum begrüßt und alles mitgeteilt, was man in kurzer Zeit über Nordrhein-Westfalen, seine Gründung und Bedeutung, und vor allem über den Landtag – als Gebäude und Volksvertretung – erzählen kann. Als die Gruppe später die Plenarsitzung auf der Tribüne verfolgte, hat sie erleben können oder müssen – je nach dem wie man es beurteilen möchte – wie eine Fraktion in unglaublicher Weise begonnen hat, die Plenarsitzungen zu chaotisieren.

Wie kann man Plenarsitzungen chaotisieren? Ganz einfach, indem man – ob sinnvoll oder nicht – bei fast jedem Tagesordnungspunkt, bei dem direkt abgestimmt werden soll, eine namentliche Abstimmung beantragt. Genau das hat die AfD getan. Eine namentliche Abstimmung bedeutet bei uns in Nordrhein-Westfalen, im Unterschied zum Deutschen Bundestag, dass wirklich jeder einzelne Name der 199 Abgeordneten aufgerufen wird. Dann sagt jeder Kollege, jede Kollegin laut „Ja“ oder „nein“ oder „Enthaltung“, so dass das Abstimmungsverhalten in der Tat namentlich zugeordnet und dokumentiert ist. Dass damit eine namentliche Abstimmung einschließlich der anschließenden Auszählung dauert, kann man sich sicher vorstellen.

Bild: Bildarchiv des Landtags NRW
Im Schnitt rechnen wir mit einer halben Stunde. Bei fünf namentlichen Abstimmungen – und die meisten davon ohne wirklichen Sinn und Verstand – macht das rund 2,5 Stunden zusätzliche Plenumszeit. Ziemlich gaga. Aber dennoch haben wir das alles letzte Woche erlebt.

Und der Grund? Die AfD hat sich in dieser Weise der Geschäftsordnungsinstrumente bedient, weil sie am Tag zuvor mit ihrem Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission gescheitert ist. Ja, es gibt eine tradierte Übung, dass jede Fraktion eine Enquete-Kommission „durchbekommt“, aber erstens ist das nicht verpflichtend in der Geschäftsordnung geregelt. Und zweitens macht jede Tradition nur dann Sinn, wenn sie nicht ins Gegenteil karikiert werden soll. Im konkreten Fall ging es nicht darum, ergebnisoffen einen komplexen Sachverhalt über Fraktionsgrenzen hinweg und mit externen Fachleuten zu bearbeiten, sondern – so zumindest unsere eindeutige Analyse des Einsetzungsantrags – eine bereits feststehende und gefestigte Meinung im Bezug auf Zuwanderung, Flucht und Asyl einseitig bestätigt zu bekommen und in einen Zusammenhang mit Kriminalität zu setzen. Deshalb unser rot-grünes Fazit: mit dieser Enquete-Kommission sollte ein Brauch missbraucht werden. Aber eben nicht mit uns.

Und das Erstaunliche? CDU und FDP haben genauso argumentiert, sich sogar in einem Entschließungsantrag inhaltlich scharf distanziert, und dennoch am Ende mit einer Enthaltung gestimmt. Kann man machen, sollte man aber genau überlegen. Ich halte das in einem Fall, in dem man feststellt, dass Grenzen der parlamentarischen Instrumente und Arbeit überschritten werden, für falsch. Am Ende muss das aber wirklich jede Fraktion für sich selbst entscheiden. Wir jedenfalls haben die Enquete-Kommission abgelehnt. Das heißt aber keinesfalls, dass wir bei einer Beantragung einer völlig anderen Enquete-Kommission ebenso verfahren. Diesen Eindruck würde die AfD zwar gerne verbreiten. Er ist aber absolut nicht richtig.

Ansonsten hat der Landtag in den letzten Plenartagen die Rückkehr zu G9 beschlossen, das Baugesetzbuch geändert, die Eckpunkte zur Inklusion debattiert … Man kann einiges noch einmal in unserem Bochumer Newsletter oder eben auf der Seite des Landtags nachlesen.

Doch jetzt Schnitt und ganz andere Themen. Am letzten Montag habe ich gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten an der Verabschiedung des theologischen Vizepräsidenten der evangelischen Kirche von Westfalen Albert Henz teilgenommen. Ein lange angekündigter und dennoch bewegender Abschied. Haus Villigst bot nach dem Gottesdienst in der St.-Viktor-Kirche in Schwerte einen würdigen Rahmen.

Und heute, am Sonntag, ging es noch einmal nach Düsseldorf. Dort findet seit Freitag die Rheinkirmes statt, die einzige richtige große Kirmes, die von einem Verein – und damit im Ehrenamt –  durchgeführt wird. Veranstalter ist der St. Sebastianus Schützenverein 1316 e.V., der heute zu seiner großen historischen Schützenparade auf der Reitallee am Schloss Jägerhof eingeladen hat. Ehrensache, dass ich wieder dabei bin! Und wie jedes Jahr war es sehr beeindruckend.

Und mit den Fotos vom Montag und vom heutigen Sonntag verabschiede jetzt auch ich mich in die sitzungsfreie Zeit. Aber keine Sorge, natürlich werde ich mich hin und wieder hier auf der Homepage zu Wort melden. Nur der wöchentliche Bericht, der geht halt in seine verdiente Sommerpause.

Spätestens am 9. September melde ich mich aber mit den Wochenberichten wieder zurück. Bis dahin eine gute und schöne, erholsame und fröhliche Sommerzeit!