Kleine Anfrage: „Familienzimmer in Frauenhäusern“ der Abgeordneten Anja Butschkau und Carina Gödecke

Gemeinsam stellten Anja Butschkau und Carina Gödecke eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Sobald die Antwort vorliegt, reichen wir diese natürlich nach. Aber lest selbst:

Zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen am 5. Juli 2018 beantragte die SPD-Fraktion einen Bericht zum Thema „Bedarf von Familienzimmern in Frauenhäusern in NRW“. Das zuständige Fachministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen sah sich – offensichtlich aufgrund einer „fehlenden“ allgemeinverbindlichen und rechtlich gefassten Definition des Begriffs Familienzimmer – nicht in der Lage, fristgerecht zur Beratung im Ausschuss einen solchen Bericht zu liefern. Stattdessen forderte die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach die SPD-Fraktion während der Ausschusssitzung dazu auf, eine Definition des Begriffs Familienzimmer vorzulegen.

In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt forderte die zuständige Fachministerin Ina Scharrenbach die SPD-Fraktion stattdessen auf, selbst erst einmal eine Definition des Begriffs Familienzimmer vorzulegen. Ausgehend davon könne dann die geforderte Berichterstattung erfolgen.

Richtig ist, dass es keine feststehende, allgemeinverbindliche und allgemeingültige Definition des Begriffs Familienzimmer gibt. Gleichwohl wird er, und das ist dem Ministerium bekannt und sicherlich auch vertraut, von den Akteurinnen in der Frauenhilfeinfrastruktur seit Langem verwendet. Gerne verweisen wir daher auf die anschauliche und alltagsgeprägte, realitäts- und praxisnahe Definition der Frauenhäuser selbst. Auf der Internetseite des Frauenhauses Bochum in Trägerschaft des Caritasverbandes für Bochum und Wattenscheid e.V. heißt es in diesem Zusammenhang beispielsweise: „[…] ist ein zusätzlicher Raum vorgesehen, in dem gespielt werden kann oder die Hausaufgaben erledigt werden können. Außerdem verfügen die Jungen und Mädchen in den Familienzimmern über einen eigenen, abtrennbaren Schlaf-und Wohnbereich […]. Die Familienzimmer können bei Bedarf in Einzelzimmer umgewandelt werden, sodass eine flexiblere Belegung möglich ist.“

Dies ist eine anschauliche und in der Frauenpolitik durchaus bekannte und angewandte Definition. Um auch für die Frauenpolitik in Nordrhein-Westfalen, und vor allem für zukünftige Parlamentsdebatten begriffliche Klarheit zu schaffen, bitten wir die Landesregierung, die über das doppelt zuständige Ministerium verfügt, das sowohl die Gleichstellung als auch das Bauen im Namen trägt, um Beantwortung der Frage, wie ein solcher Begriff aus ihrer Sicht zu verstehen ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung diese Beschreibung und Definition des Begriffs Familienzimmer?
2. Sind ein abgetrennter Schlaf- und Wohnbereich für Mädchen und Jungen auch für die Landesregierung ein Charakteristikum für ein Familienzimmer in Frauenhäusern?
3. Hält es die Landesregierung für geboten, dass Familienzimmer baulich so gestaltet sein sollten, dass sie in Einzelzimmer umgewandelt werden können, um eine flexiblere Belegung zu ermöglichen?
4. Um zukünftigen „Missverständnissen“ vorzubeugen, fragen wir, ob es weitere Begriffe gibt, die berichtsanfragende Fraktionen freundlicherweise in ihrer Berichtsanfrage definieren sollten, damit sich die Landesregierung zu einer fristgerechten Berichterstattung in der Lage sieht? (Bitte die Begriffe einzeln aufzählen und den zuständigen Ressorts zuordnen.)

Anja Butschkau
Carina Gödecke

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Kleine Anfrage 1296