Der Wochenbericht ist aus der sitzungsfreien Zeit zurück. Viel Spaß beim Lesen!

Mit dem ersten „richtigen“ Wochenbericht nach – zugegeben – recht langer parlamentarischer Sommerpause, melde ich mich auch gleich aus Düsseldorf. Bei strahlendem Spätsommerwetter hatte sich die Rheinuferpromenade heute, am Sonntag, in eine fröhliche und ansprechende Erlebnis-, Spaß-, Mitmach- und Informationsmeile für Kinder, Jugendliche und junggebliebene Erwachsene verwandelt. Richtig, in der Landeshauptstadt wurde der Weltkindertag veranstaltet. Der Weltkindertag gehört schon seit ewigen Zeiten im September zu einem der ganz besonderen Tage, an denen auch der Landtag seine Türen weit öffnet.

Viele hundert Menschen haben sich am Nachmittag spielerisch und unterhaltsam informiert und informieren lassen. Mit der Werbung für Demokratie kann man aber auch gar nicht früh genug beginnen. Insbesondere, wenn es auf so fröhliche Weise geschieht.

Ein paar Schnappschüsse aus dem Landtag sollen neugierig machen und einladen, im nächsten Jahr auf jeden Fall selbst dabei zu sein. Die Eröffnung hat übrigens auf der Bühne am Johannes-Rau-Platz, direkt neben der Villa Horion, in der unsere Dauerausstellung „Orte der Parlamentsgeschichte“ zu sehen ist, stattgefunden. Oberbürgermeister Thomas Geisel und Landtagspräsident Andre Kuper haben dort den offiziellen Startschuss gegeben.

Selbstverständlich geht es beim Weltkindertag immer darum, auf die Kinderrechte, die Lebenssituation von Kindern, auf Kinderarmut nicht nur in Afrika, in den Entwicklungsländern und der Dritten Welt, sondern auch bei uns im Westen hinzuweisen. Die Welt könnte so schön sein, wenn wir alle das Wohl und das Glück der Kinder zum Maßstab unseres politischen Handelns machen würden. Aber, ob ich das noch erleben werde?

In diesem Jahr habe ich übrigens meine Enkelkinder nicht mit nach Düsseldorf genommen, weil ich bereits am Nachmittag nach Wuppertal durchgestartet bin. Dort hat die Jüdische Gemeinde Wuppertal zum jüdischen Neujahrsfest eingeladen. Mit ihrem traditionellen Rosch-HaSchana-Empfang haben sie gemeinsam mit vielen Gästen das jüdische Neue Jahr 5779 begrüßt. Alles Gute und ein „süßes“ und friedliches Neues Jahr, so lautet der Wunsch, mit dem wir alle empfangen wurden.

Außerdem nutzt die Jüdische Gemeinde Wuppertal das Neujahrsfest auch, nichtjüdische Persönlichkeiten, die sich um das jüdische Leben in der Gemeinde verdient gemacht haben, mit der goldenen Menorah auszuzeichnen. In diesem Jahr ging die Auszeichnung an den Altsuperintendenten des Kirchenkreises Elberfeld, an Andreas Knorr. Herzlichen Glückwunsch.

Der Besuch in Wuppertal war, neben der Freundschaft, die mich mit vielen jüdischen Gemeinden im Land verbindet, auch ein Bekenntnis und eine Botschaft. Denn in Zeiten wachsenden und nicht zu übersehenden Antisemitismus braucht es wahrnehmbare Gesten und Bekenntnisse. Deshalb war der Besuch in der Synagoge – gemeinsam mit meinen Wuppertaler Landtagskollegen und SPD-Freunden Andreas Bialas und Josef Neumann – so wichtig.

Aber neben Bekenntnissen braucht es vor allem auch politisches Handeln, hier bei uns in NRW, zugleich aber auch in jedem anderen Landtag und im Bund. Ausgelöst durch Ereignisse rund um die Ruhrtriennale und die damit verbundene öffentliche Debatte werden wir im nächsten Plenum, am kommenden Donnerstag einen Antrag „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ beraten und verabschieden. Das freut mich sehr, zumal es gelungen ist, in aller Kürze zwar, aber immerhin, differenziert zu argumentieren und Kritik an Israel nicht reflexhaft mit Antisemitismus gleich zu setzen. Wer sich für den Antrag interessiert, findet ihn hier.

Dieser Antrag hat natürlich auch in den Gesprächen anlässlich des Rosch-HaSchana-Empfangs eine Rolle gespielt. Wie man sich denken kann, eine positive. Er ruft aber auch andere Reaktionen hervor. Die ersten haben uns im Landtag bereits erreicht.

Verbundenheit, Freundschaft und Interesse an dem, was sich seit dem letzten Besuch getan, verändert und weiterentwickelt hat, hat auch einige meiner weiteren Termine der letzten Woche geprägt. Am Samstag beim Stadtteilfest in Grumme, rund um die Johannes-Kirche und den Stadtteilladen in der Ennepestraße, habe ich nicht nur viel „alte“ Bekannten und gute Freunde getroffen, sondern durfte ganz unvorhergesehen und unverhofft auch das Fest anstelle des Oberbürgermeisters, der aufgehalten worden war, eröffnen.

Das Besondere in diesem Jahr war ein Bücherschrank, gestiftet vom USB, also dem Entsorger in Bochum. Eine tolle Idee, eine klasse Aktion, ich habe gleich Interesse für meinen Stadtteil Laer angemeldet, weil ein solcher Schrank so gut zu all den Veränderungen im Rahmen von ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) passen würde. Und ganz ehrlich, wer von uns kann schon Bücher so ohne weiteres in die Papiertonne stecken? Da ist ein Bücherschrank, aus dem man sich einfach ein Buch herausnehmen kann, um dann selbst auch wieder eines hineinzugeben, doch wirklich nachhaltig und sinnvoll.

Gerne will ich auch noch von der diesjährigen Politikertagung der evangelischen Kirche Westfalen berichten, die traditionell in Haus Villigst in Iserlohn stattgefunden hat.

Das Thema war spannend und vielschichtig, ehrlicherweise muss man eingestehen, zu vielschichtig für einen halben Tag. Unter dem Motto „Total digital?! Die Digitalisierung der Gesellschaft als Chance und Herausforderung“ haben auf dem Podium meine SPD-Kollegin Christina Kampmann, der Staatssekretär Christoph Dammermann, Christian Dopheide – Theologischer Vorstand der evangelischen Stiftung Hephata, und Klaus-Peter Jansen, Referent von it`s owl, miteinander und später mit uns, dem Publikum, diskutiert. Auch wenn man kaum in die Tiefe der Thematik einsteigen konnte, es war schon spannend die erkennbaren Unterschiede zu sehen.

Als wirklich Letztes für heute: das Landtagspräsidium, also der Präsident und wir drei Vizepräsidenten, haben in der letzten Woche den niedersächsischen Landtag besucht. Am spannendsten war es, die Plenarsitzung am Donnerstagvormittag live mitzuerleben. Aktuelle Stunden folgen in Hannover offensichtlich etwas anderen Gesetzmäßigkeiten als bei uns, Plenardebatten könnten etwas disziplinierter als bei uns ablaufen, und das, was von den sitzungsleitenden Präsidentinnen und Präsidenten zum Thema „mehr Ruhe bitte“ angemahnt wurde, unterscheidet sich auch im Vergleich zu uns. Aber, was sehr ähnlich, wenn nicht sogar gleich ist, sind die bedenklichen populistischen und sehr einseitigen Argumentationsmuster und Redebeiträge, mit denen parlamentarische Grenzen und demokratische Abläufe, Ereignisse und politische Entscheidungen, aber vor allem auch der politische Konsens über das, was man in einem Parlament äußerst, was man sich zu eigen macht, verschoben werden. Da ist es dort wie hier, und es ist nicht gut.

 

Deshalb ist es wichtig und mehr als notwendig, dass wir in unserer kommenden Plenarwoche mehrere Anträge gemeinsam mit vier demokratischen Fraktionen einbringen, beraten und verabschieden. Die Demokratie braucht Unsere gemeinsame Aufmerksamkeit, unsere gemeinsame Wachsamkeit. Hier könnt ihr, nein hier solltet ihr nachlesen, was ich damit meine. Denn auch zum Thema Demokratie gibt es in der nächsten Woche einen Antrag. Einen guten Antrag!