Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten

Allein in Bochum betrugen die Straßenausbaubeiträge im Jahr 2016 insgesamt 1.065.646 Euro, im Jahr 2017 waren es 854.554 Euro. Viele Bürger wurden mit hohen Forderungen zur Kasse gebeten. Nicht zuletzt deshalb sind die kommunalen Straßenausbaubeiträge erheblich in die Kritik geraten. Sie können derart hohe finanzielle Belastungen für betroffene Grundstückseigentümer bedeuten, dass der Weg zur Bank, um einen Kredit aufzunehmen, unausweichlich wird.

Die SPD im Landtag fordert daher, so rasch wie möglich die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Per Gesetz wollen die Sozialdemokraten die Bürger so entlasten, dass die Stadt keine Mindereinnahmen zu befürchten hat. Die fehlenden Einnahmen sollen vollständig durch Landesmittel gedeckt werden.

„Viele Bochumerinnen und Bochumer stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Das Land übernimmt nun die Kosten. Gleichzeitig lassen wir die Stadt Bochum nicht im Regen stehen.“, erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Prof. Dr. Karsten Rudolph das Gesetz. „Für uns ist klar: So wie die Erneuerung einer Schule nicht von den jeweiligen Eltern bezahlt wird, so sollen auch Straßen nicht von den Anwohnern finanziert werden. Es handelt sich um Gemeinschaftsaufgaben, die von allen Steuerzahlern bezahlt werden sollen. Denn: die Straße vor der eigenen Haustür wird ja auch von anderen benutzt.“.