Yüksel, Gödecke, Rudolph: Landesregierung lässt Städte bei der Integration im Stich – Bochum entgehen 4,5 Millionen Euro

Die Steuerquellen sprudeln. Dennoch beteiligt sich die Landesregierung nicht ausreichend an den Kosten für die Integration Geflüchteter. Sie lässt wieder einmal die Städte im Stich.
Zusätzliche finanzielle Spielräume erlauben es Schwarz-Gelb den Kommunen 237 Millionen Euro zu überweisen. Diese Summe stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.

Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde Bochum für 2018 eigentlich rund 4,5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Stadt Bochum im Regen stehen.

Dazu erklären die Bochumer SPD-Abgeordneten Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Prof. Dr. Karsten Rudolph:
„Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgeht Bochum bares Geld, das dringend für die Integrationsarbeit gebraucht würde. Statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume für die Arbeit vor Ort weiter zu geben, steckt der Finanzminister das Geld lieber in den Landes-Sparstrumpf. Das ist eine integrationsfeindliche Politik.“