Yüksel, Rudolph, Gödecke: Straßenausbaubeiträge – Schwarz-Gelb lässt Bochumer im Stich

Noch letzte Woche zog Schwarz-Gelb im Landtag kräftig über das SPD-Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom Leder. Jetzt präsentiert die Koalition plötzlich eigene Pläne und will Städte wie Bochum benachteiligen. Dazu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Prof. Dr. Karsten Rudolph:

„Die schwarz-gelben Pläne sind eine sehr schlechte Nachricht für die Bürger in Bochum. Bei ihnen sorgen die hohen Gebührenbescheide für Sorgenfalten und sie wollen von den Straßenausbaubeiträgen befreit werden. Schwarz-Gelb stellt es Kommunen nun frei, ob sie Beiträge erheben. Davon profitieren nur reiche Städte, denn sie können sich die Sanierung der Straßen aus der Stadtkasse leisten“, erklären die Abgeordneten den Plan.

„Wenn es nach Schwarz-Gelb geht, gucken Städte wie Bochum in die Röhre: Hier zahlen die Bürger weiter Straßenausbaubeiträge oder die Stadt muss sich verschulden. Das ist absolut ungerecht. Nur mit dem SPD-Gesetz werden alle Bürger gleich behandelt: Wir wollen Straßenausbaubeiträge für alle Städte abschaffen, nicht nur für reiche“, so die SPD-Abgeordneten.