Straßenausbaubeiträge – SPD will Abschaffung, CDU ist gespalten

Meuterei gegen Schwarz-Gelb: Im Landtag haben CDU und FDP heute die Entscheidung über die Erhebung sogenannter Straßenausbaubeiträge auf die Städte in NRW abgewälzt. Jetzt profitieren nur reiche Städte. Das weiß offenbar auch die Bochumer CDU und widerspricht darum jetzt ihrer eigenen Landespartei: Die Lösung trage nicht zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in NRW bei.

Dazu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Prof. Dr. Karsten Rudolph: „Die Bochumer CDU sollte ihre Einsichten dringend mit Armin Laschet teilen. Vielleicht behebt ja der kurze Draht die lange Leitung von Schwarz-Gelb. Die SPD will Straßenausbaubeiträge jedenfalls überall abschaffen – aber was will die CDU?“