Michael Hübner: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben gestern zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Über Jahre mussten sich die Städte im Ruhrgebiet hoch verschulden, weil Bund und Land sie bei den Kosten für Sozialausgaben im Regen stehen ließen. Wissenschaftler fordern seit Langem, dass sie von diesem Schuldenberg, den sie zum größten Teil nicht selbst verschuldet haben, befreit werden. Jetzt brauchen wir angesichts dieses hohen Schuldenbergs eine Stunde Null, damit die Kommunen nicht nur verwalten, sondern auch in die Zukunft investieren können. Dank der Zinssituation und der Wirtschaftskraft, gepaart mit einem außergewöhnlich hohen Steueraufkommen, sind die Rahmenbedingungen dafür außerordentlich günstig.

Das Ruhrgebiet ist eine der vielversprechendsten Regionen Deutschlands – es ist hier eine bemerkenswerte Kulturlandschaft entstanden, die regionale Wirtschaft hat große Potenziale und auch die Lebensqualität ist gestiegen.
Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir mit einem Altschuldenfonds dafür sorgen, auch zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen sicherzustellen?“