Gödecke, Yüksel, Rudolph: Landesweiter Protest für SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaubeiträgen entlasten. Allein in Bochum betrugen diese Beiträge im Jahr 2017 über eine Millionen Euro. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen dazu heute Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat uns gezeigt, dass beim Thema Straßenausbaubeiträge gehandelt werden muss. Die Hängepartie der Landesregierung ist den Bürgerinnen und Bürgern in NRW und auch den Städten nicht länger zuzumuten“ kommentieren die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph die Anhörung.

In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche erheblichen Probleme die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei betroffenen Anliegern verursacht: „Es ist klar geworden, dass Anwohnerinnen und Anwohner durch Straßenausbaubeiträge oft erheblich belastet werden, weil ihre finanziellen Situationen keine Rolle spielen. Das ist ungerecht und unsozial. Außerdem ist die Erhebung der Beiträge für die Städte ein erheblicher bürokratischer Aufwand. Unser Gesetzentwurf wäre gerechter und würde die Stadtverwaltungen entlasten. Er wäre ein wirklicher Beitrag zur von Schwarz-Gelb nur versprochenen Bürokratie-Entfesselung“, so die Bochumer Landtagsabgeordneten.

Alle Experten, auch die von CDU und FDP benannten Sachverständigen, haben sich für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen. „Die Idee von Schwarz-Gelb ist: Die Kommunen entscheiden selbst, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht. Das führt zu einem Flickenteppich im Land, weil nur finanzstarke Kommunen sich leisten können, auf die Beiträge zu verzichten“, kritisieren Gödecke, Yüksel und Rudolph die Haltung von CDU und FDP. Der Anhörung folgten hunderte Menschen, die extra nach Düsseldorf gereist waren. Neben dem großen Interesse an der heutigen Anhörung hat der Bund der Steuerzahler bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt, allein 8.800 davon aus Bochum.

„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Landesregierung sollte zügig aus der Schmollecke kommen und endlich die Interessen der Betroffenen ernst nehmen.“ so die drei SPD-Abgeordneten.