Landesregierung legt Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen vor: Keine Entlastung für Bochumer Anlieger

Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Systems der Straßenausbaubeiträge in NRW erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph:

„Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge nicht. Es bleibt bei einem ungerechten System, was zusätzliche Bürokratie schafft. Auf Bochum kommen durch den schwarz-gelben Gesetzentwurf ein Mehraufwand und höhere Kosten zu.

Außerdem würden Bochumer Anlieger kaum oder gar nicht entlastet. Die Landesregierung will Anliegeranteile auf 40 Prozent der Ausbaukosten senken. In Bochum liegen die Anteile aber schon jetzt meist zwischen 20 und 60 Prozent. Von einer Entlastung für Bochumerinnen und Bochumer kann also nicht die Rede sein.

Der SPD-Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Städte aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System beseitigen und echten Bürokratieabbau bedeuten. Unser Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung.“

Hintergrund

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Juli Vorschläge zur Änderung am System der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Sie erhofft sich damit, die landesweiten Proteste zu befrieden. Über 60 Stadträte haben sich mit Resolutionen an den Landtag und die Landesregierung gewandt und die Abschaffung der Beiträge gefordert. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften gesammelt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf im Dezember 2018 vorgelegt, der die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine vollständige Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt vorsieht.

Die Vorschläge der Landesregierung sehen vor, dass jede Kommune, die die Anliegeranteile von derzeit bis zu maximal 80 % auf 40 % senkt, eine Erstattung aus einem Förderprogramm des Landes beantragen kann. Dieses Programm soll 65 Millionen Euro jährlich umfassen. Ob diese Gelder ausreichen, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Darüber hinaus sollen die Kommunen verpflichtet werden, Straßen- und Wegeprogramme fortlaufend über einen Zeitraum von fünf Jahren zu beschließen. Ebenso sollen die Zahlung der Beiträge auf Raten und die Stundung erleichtert werden und der darauf zu zahlende Zins von derzeit sechs Prozent auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gesenkt werden, mindestens jedoch ein Prozent betragen.

Neben der Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und dem Führen von eventuellen Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen müssen die Beschäftigten in den Kommunen demnächst noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben sowie Ratenzahlungen und Stundungen nachhalten. Den Kommunen entsteht hierdurch deutlicher Mehraufwand. Durch den Anspruch der Anlieger auf Ratenzahlung und Stundung müssen die Kommunen diese Mittel vorfinanzieren, wodurch ihnen Kosten entstehen, die nicht vom Land erstattet werden.