Straßenausbaubeiträge für Bochum doppelt schlecht: Schwarz-Gelb entlastet Anwohner nicht

Im Landtag NRW fand in dieser Woche die Anhörung zum schwarz-gelben Gesetzentwurf statt, mit dem AnwohnerInnen und Städte in NRW von den Straßenausbaubeiträgen entlastet werden sollen. Dass der vorgelegte Vorschlag den gegenteiligen Effekt haben würde, zeigte sich bei der Anhörung von Sachverständigen. Dazu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph:

„Alle Sachverständigen waren sich einig, dass der Gesetzentwurf zu mehr städtischer Bürokratie führen wird. Für Bochum wäre das Gesetz sogar doppelt schlecht: Hier liegt die Anwohnerbeteiligung am Straßenausbau im Schnitt schon bei der schwarz-gelben Zielmarke von 40%. Für BochumerInnen würde sich also nichts ändern. Insgesamt wäre das eine Lose-Lose-Situation: AnwohnerInnen werden zwar nicht entlastet, die Stadt Bochum muss aber trotzdem Geld für das antragstellende Personal aufwenden. Wir als Bochumer SPD-Abgeordnete bleiben deshalb dabei: die Straßenausbaubeiträge müssen endlich weg! Nur so gibt es eine echte Entlastung.“

Hintergrund:

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf im Dezember 2018 vorgelegt, der die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine vollständige Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt vorsieht. Damit würden AnwohnerInnen von 22 Bochumer Straßen, die in den kommenden Jahren betroffen wären, vollständig entlastet.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat hingegen im Juli Vorschläge zur Änderung am System der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Sie erhofft sich damit, die landesweiten Proteste zu befrieden. Über 60 Stadträte hatten sich mit Resolutionen an den Landtag und die Landesregierung gewandt und die Abschaffung der Beiträge gefordert. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften gesammelt.

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in dieser Woche eine Anhörung mit Sachverständigen abgehalten. Die Vorschläge der Landesregierung sehen vor, dass jede Kommune, die die Anliegeranteile von derzeit bis zu maximal 80 % auf 40 % senkt, eine Erstattung aus einem Förderprogramm des Landes beantragen kann. Dieses Programm soll 65 Millionen Euro jährlich umfassen. Neben der Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und dem Führen von eventuellen Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen müssen die Beschäftigten in den Kommunen demnächst noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben sowie Ratenzahlungen und Stundungen nachhalten. Den Kommunen entsteht hierdurch deutlicher Mehraufwand.