Gödecke, Yüksel, Rudolph: Laschets Wortbruch bei der Integrationspauschale kostet Bochum 2,9 Millionen Euro

Der Bundestag hat in der vorletzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 Mittel von insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte weiterzugeben: CDU und FDP haben eine Weiterleitung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ausdrücklich abgelehnt. Bochum entgeht somit für das Jahr 2020 eine Summe von 2.905.583 Euro, die der Stadt eigentlich zugestanden hätte. Schwarz-Gelb gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort und lässt Städte wie Bochum im Regen stehen.

Dazu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph:

„Durch die Weigerung der schwarz-gelben Landesregierung die Integrationspauschale an die Städte durchzuleiten, entgehen Bochum gut 2,9 Millionen Euro, die vor Ort dringend gebraucht würden. Schwarz-Gelb hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, die Pauschale vollständig an die Städte weiterzuleiten. Das Gegenteil ist passiert: Ministerpräsident Laschet bricht ein zentrales Wahlkampfversprechen und verschiebt die Pauschale in die Landeskasse. Die Leidtragenden sind engagierte BochumerInnen und die Stadt Bochum.“