Kleine Anfrage: Warum ist es für BeamtInnen des Landes NRW nicht möglich, in begründeten Fällen während der Corona-Krise, Sonderurlaub zur Betreuung ihrer Kinder zu beantragen?

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Die aktuellen Umstände der Corona-Pandemie stellen berufstätige Eltern vor große Herausforderungen. Während die Notbetreuung in Kitas und Schulen für alleinerziehende Erwerbstätige sowie weitere Berufsgruppen geöffnet wurde, häufen sich Rückmeldungen, dass betroffene Eltern Probleme haben, ihren Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz nachzuweisen. Unabhängig davon haben viele Berufsgruppen mit faktischer „Systemrelevanz“, die aber bisher nicht in der Verordnung aufgeführt sind, aktuell noch keinen Anspruch auf Notbetreuung in einer Kita. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte des Landes NRW, die in Bereichen arbeiten, die nicht als systemrelevant eingestuft sind. Sie stehen vor der Situation, dass sie einerseits ihre Kinder zuhause betreuen müssen, andererseits aber weiter ihren dienstlichen Aufgaben, zum Teil im Homeoffice, nachkommen müssen. Beispielsweise werden HochschullehrerInnen und ProfessorInnen in den meisten Fällen nicht als systemrelevant eingestuft, obwohl sie eine vergleichbare Funktion wie LehrerInnen an Schulen haben. Auch an Hochschulen wird der Lehrbetrieb über digitale Lehre zur Durchführung von Abschlussprüfungen aufrechtgehalten. Die Betreuung von (kleinen) Kindern zuhause führt häufig dazu, dass die Lehre mit digitalen Mitteln im Homeoffice nicht zielführend durchgeführt werden kann. In einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen kann der zweite Elternteil ebenso aus beruflichen Verpflichtungen die Betreuung der Kinder nicht übernehmen.

Da sich die Nachfragen und Hinweise in Universitätsstädten wie Bochum gegenwärtig häufen, bitten wir die Landesregierung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es Überlegungen, ProfessorInnen und HochschullehrerInnen als systemrelevant einzuordnen, damit diese Zugang zur Notbetreuung für ihre Kinder erhalten können?

2. Unter welchen Bedingungen ist es BeamtInnen des Landes NRW möglich, im Rahmen der Corona-Krise Sonderurlaub gemäß der Sonderurlaubsverordnung NRW zu beantragen, um ihre Kinder zu betreuen?

3. Falls 2. negativ beantwortet wird: Wie kann die bestehende Verordnung zur Gewährung von Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen (§ 11) vor dem Hintergrund der Pandemielage für eine befristete Zeit auf derartige Fälle anwendbar gemacht werden?

4. Wenn die Landesregierung die geschilderte Situation auch als Problem ansieht und erkannt hat, welche Pläne bestehen bei der Landesregierung, um BeamtInnen eine Lösung zu ermöglichen?

5. Wie unterstützt die Landesregierung ganz generell Beschäftigte in bereits als systemrelevant eingestuften Berufen, die jedoch Schwierigkeiten haben, ihren Anspruch auf einen Platz in der Notbetreuung geltend zu machen, da sie z. B. von ihrem Arbeitgeber keine entsprechende Bestätigung erhalten?

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