Schäfer, Gödecke, Yüksel, Rudolph: CDU lässt Kommunen bei Altschulden im Stich

Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Bochum, hatte sich in der vergangenen Woche noch bei Ministerpräsident Armin Laschet für seinen Einsatz in Sachen Altschuldenbewältigung für Bochum bedankt.

Jetzt wird klar: Ministerpräsident Laschet nimmt Olaf Scholz Bundeshilfen zwar gerne mit, möchte sich selbst aber lieber einen schlanken Fuß machen. So erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Städte geben wird.

Dazu beziehen die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer Stellung:
„Bisher lässt das Land NRW die Städte nur mit ihren Steuerausfällen allein. Jetzt ist klar: Auch bei den Altschulden werden belastete Städte wie Bochum im Regen stehen gelassen. Und das, obwohl auch Bochum in der Corona-Krise wieder einmal unter Beweis gestellt hat, wie wichtig eine gute Ausstattung für ein funktionierendes Gemeinwesen vor Ort ist. Zur Einordnung: Ende März hatte Bochum trotz aller Anstrengungen Schulden abzubauen noch immer 767 Millionen Euro Kassenkredite in den Büchern. Diese Schulden wurden vor allem durch kaum beeinflussbare Sozialkosten verursacht. Dass sich die Landesregierung bei den Altschulden wegduckt, ist daher unsolidarisch. Die große Koalition im Bund hat ihren Beitrag bereits geleistet. Auch darum verweist die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit der Regierung Laschet. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und die Altschulden der Städte in den Griff bekommen.

Wir fordern Ministerpräsident Laschet daher auf: Machen Sie die Altschulden zur Chefsache. Helfen Sie benachteiligten Städten wie Bochum. Unsere Stadt hat in den letzten Jahren viel geleistet und kann noch deutlich mehr. Der Strukturwandel hat aber zu Altschulden geführt, denen Bochum nicht alleine Herr werden kann. Sie ziehen die Stadt immer wieder runter, wenn sie gerade wieder Luft bekommt.“

Erläuterung

Als Altschulden werden hier die Kassenkredite der Kommunen bezeichnet. Diese auch Liquiditätskredite genannten Schulden werden kurzfristig aufgenommen und gleichen einem Kontokorrentkredit für Privatverbraucher. Sie haben also keinen investiven Gegenwert und resultieren zumeist aus Sozialkosten, die die Kommunen zu tragen haben. Für Bochum weist der Vierteljahresbericht des Zins- und Schuldenmanagements der Stadt Bochum zum 31. März 2020 Kassenkredite in Höhe von 767 Millionen Euro aus. Einen hohen Anteil dieser Kredite schiebt die Stadt bereits seit Jahren vor sich her, sie werden daher Altschulden genannt.