Bochumer Landtagsabgeordnete treffen Bezirksbürgermeister*innen im Landtag zum politischen Gedankenaustausch

Wie wichtig es ist, dass Kommune und Land Hand in Hand arbeiten, zeigt sich gerade in der gegenwärtigen Pandemiekrise sehr deutlich. „Je konkreter unsere Landtagsabgeordneten die Situation unmittelbar vor Ort, in den einzelnen Stadtbezirken kennen, um so passgenauer können auch Sofortprogramme und mittel- bis langfristige Hilfen ausfallen.“ Deshalb wundert es auch nicht, dass die Bochumer Bezirksbürgermeister*innen im Gespräch mit den Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Dr. Karsten Rudolph sehr detailliert ihre Erfahrungen, unter anderem aus den regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden, geschildert haben.

Kurz vor den nächsten Plenartagen am 24., 25. und 26. Juni trafen sich die drei SPD-Abgeordneten zum Gespräch und Erfahrungsaustausch mit den Bochumer Bezirksbürgermeister*innen (BBM) im Landtag. Findet der politische Gedankenaustausch sonst in Bochum selbst statt, wollten sich die Bezirksbürgermeister*innen diesmal vor Ort auch darüber informieren, wie der Landtag schon seit Wochen unter den notwendigen Sicherheits- und Hygienevorschriften arbeitet.

Ein Thema, das auch in Bochum und insbesondere in den Bezirksvertretungen eine große Rolle gespielt hat. Dabei geht es aber nicht nur um organisatorische Fragen. Die Stärke der Parlamentarischen Demokratie beweist sich gerade in Krisensituationen. Daher ist es völlig richtig, dass die Parlamente und Gemeindevertretungen situationsangepasst tagen und sich treffen. Darüber einen politischen Streit vom Zaun zu brechen, ist nur schwer nachvollziehbar, bestätigen auch die Bezirksbürgermeister*innen.

Im Gespräch haben vorrangig die finanzielle Situation der Kommunen generell, die coronabedingten Veränderungen, und die daraus resultierenden Folgen eine Rolle gespielt. „Starke, handlungsfähige Kommunen sind nicht nur im Interesse der Bezirksvertretungen, sondern Grundvoraussetzung für bürgernahe und zeitgemäße kommunalpolitische Entscheidungen. Die zahlreichen in Berlin angekündigten und beschlossenen Hilfen sind gut und werden von uns begrüßt. Sie reichen aber nicht aus. Wir unterstützen daher die Forderung nach einem Schuldenschnitt für Kommunen. Wir wünschen uns, dass die Bochumer Landtagsabgeordneten am Ball bleiben, und genau diesen Punkt in der parlamentarischen Debatte in der nächsten Woche einfordern.“ formulieren die Bezirksbürgermeister*innen ihre Erwartungen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Forderung in ihrem Antrag „Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen – Kommunen gehören unter den Corona-Rettungsschirm“ bereits aufgegriffen. Der Antrag wird am 25. Juni im Plenum beraten. Dazu erklären die Abgeordneten und die Bezirksbürgermeister*innen einvernehmlich: „Gerade die Stadt Bochum hat in den letzten Jahren erhebliche und erfolgreiche Maßnahmen ergriffen, um zu einem genehmigten Haushalt zu kommen. Nun dürfen die Pandemie und ihre unabweisbaren, auch finanziellen Folgen dieses Bemühen nicht ad absurdum führen. Wichtige Zukunftsinvestitionen, gerade im Bereich der Schulen, müssen weiterhin möglich bleiben. Ja, sogar noch verstärkt werden.“ Einig war man sich daher, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufnehmen, und die Kommunen durch einen Altschuldenschnitt unterstützen muss.

Mit Blick auf die vielfältige Kultur-, Kunst-, Veranstaltungs- und Gastroszene in Bochum, war man sich ebenso einig, dass genau dort passgenaue Hilfen mittel- und längerfristig gebraucht werden. Soforthilfen sind gut, reichen aber nicht aus. „Damit Bochum auch in diesem Bereich bunt und attraktiv bleibt, sind Bund und Land weiterhin und auch längerfristig gefordert. Gerade weil die Einschränkungen bei Veranstaltungen zum Teil bis Ende Oktober verlängert worden sind. Auch in diesem Bereich kennen sich die Bezirksbürgermeister*innen gut aus. Viele größere und kleinere Veranstaltungen bereichern seit Jahren das kulturelle Angebot in den Bezirken. Dass es solche Angebote in den Stadtteilen nicht mehr geben könnte, wollen wir uns nicht vorstellen. Deshalb ist es gut, dass wir auch hier unsere Abgeordneten an unserer Seite wissen.“

An dem Gespräch nahmen teil:

  • Helmut Breitkopf, Bezirksbürgermeister Bochum Süd
  • Andrea Busche, Bezirksbürgermeisterin Bochum Ost
  • Heinrich Donner, Bezirksbürgermeister Bochum Nord
  • Marc Gräf, Bezirksbürgermeister Bochum Südwest
  • Manfred Molszich, Bezirksbürgermeister Bochum Wattenscheid
  • Hans-Peter Herzog, Bezirksbürgermeister-Kandidat für Bochum Wattenscheid

Nicht teilnehmen konnte, beruflich bedingt, Gabi Spork, Bezirksbürgermeisterin Bochum-Mitte