Gödecke, Yüksel, Rudolph: Weniger Schutz für Bochumer MieterInnen

Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Scharrenbach zum 1. Juli, erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph:
„Schwarz-Gelb lässt Bochumer Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. In NRW tritt eine neue, so genannte ‚Mieterschutzverordnung‘ in Kraft. Sie verdient ihren Namen nicht. Die Verordnung lässt in Bochum stärkere Mieterhöhungen für Bestandsmieten zu, indem sie die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze abschafft. Die gesenkte Kappungsgrenze hat bei laufenden Mietverhältnissen Mietsteigerungen bisher auf 15% innerhalb von drei Jahren begrenzt. Nun dürfen Vermieter die Miete um 20% erhöhen! Das hat praktische Folgen: Eine 70 Quadratmeter große Bochumer Wohnung kostete im Jahr 2018 durchschnittlich 478 Euro Kaltmiete. Der Mieter dieser Wohnung hätte mit der neuen Regelung bis Ende 2020 bis zu 860 Euro mehr Miete bezahlen müssen.
Grundlage der Politik der Landesregierung ist ein zweifelhaftes Gutachten. Es erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt. Das Gegenteil erleben die Bochumerinnen und Bochumer. Besonders für Familien mit kleinen Einkommen ist es schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Stadt Bochum tut was sie kann, um Abhilfe zu schaffen. Aber auch das Land muss das Problem endlich erkennen und umsteuern. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter sollte ausgebaut, statt abgebaut werden. Und vor allem: Wir brauchen mehr mietpreisgebundenen Wohnraum. Dafür tut die Landesregierung weiterhin viel zu wenig!“