Gödecke, Yüksel, Rudolph: CDU und FDP halten an bürokratischen und ungerechten Straßenausbaubeiträgen fest

Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph:

„Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie sich für Beitragsbescheide ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider hält Schwarz-Gelb aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist. Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und Bochum von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setzen wir uns zusammen als SPD-Fraktion weiter ein.“