Gödecke, Yüksel, Rudolph: „Landesregierung bietet Bochum in Corona-Krise keine Lösung“

Die SPD-Fraktion hat im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph:

„Unsere Städte sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine so erfolgreiche Bekämpfung des Virus nicht möglich. Trotzdem drohen sie als Verlierer aus dieser Krise hervorzugehen. Steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen – die Rechnung geht nicht auf. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung bietet keine Lösung für das Problem.

Konkret geht es uns darum: Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Gewerbesteuereinbrüche der Städte nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 auszugleichen. Das gilt auch für die ca. 1 Mrd. Euro an Zuweisungen, die den Kommunen 2021 über das Gemeindefinanzierungsgesetz weniger zukommen. Wir in Bochum brauchen jetzt echte Finanzhilfen und nicht nur Buchungstricks. Auf die beschränkt sich die Landesregierung aber leider derzeit. Die Stadt Bochum muss ihre zusätzlichen Corona-Kosten durch den NRW-Rettungsschirm erstattet bekommen. Bislang aber Fehlanzeige. Auch heute hat Schwarz-Gelb unsere Vorschläge dazu leider abgelehnt.

Ohne ein baldiges Handeln der Landesregierung wird die Stadt Bochum voraussichtlich nur noch die Option haben, erneut Schulden aufzunehmen. Das ist besonders verheerend, weil wir den Strukturwandel in den letzten Jahren erfolgreich vorangetrieben und trotzdem keine neuen Schulden aufgenommen haben.“

Hintergrund:

Einem Gutachten des renommierten Experten für Kommunalfinanzen Prof. Martin Junkernheinrich zufolge müssen die Städte und Gemeinden in NRW allein für das Jahr 2020 mit finanziellen Folgen der Corona-Krise von bis zu 7,2 Milliarden Euro rechnen.
Für das Jahr 2021 sind weitere finanzielle Einbrüche insbesondere bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Durch die insgesamt sinkenden Steuereinnahmen wird auch die über den kommunalen Finanzausgleich (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2021) zu verteilende Summe sinken. Die Städte und Gemeinden müssen laut Prof. Junkernheinrich mit rund einer Milliarde Euro weniger Schlüsselzuweisungen rechnen.
Die Städte und Gemeinden in NRW verfügten zum 31.12.2019 über einen Schuldenberg an Kassenkrediten in Höhe von 21,6 Milliarden Euro.