Yüksel, Gödecke, Rudolph: Steuer-Erleichterung für kleine Brauereien ist Schritt in die richtige Richtung

Symbolbild Brauerei (Bild von Tibor Janosi Mozes auf Pixabay)

Der Deutsche Bundestag wird heute im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen wird unter anderem die Bochumer Brauerei Moritz Fiege entlastet: Vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2022 erhalten kleine Brauereien mit einem Gesamtjahreserzeugnis von bis zu 200.000 Hektolitern in insgesamt vier Stufen steuerliche Vergünstigungen.

Über diese Steuererleichterungen für Fiege freuen sich die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph und fordern gleichzeitig die Landesregierung auf, ebenfalls zu handeln:
„Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung: Unsere Landtags-Initiative für eine Entlastung kleiner Brauereien wie Fiege war wichtig und richtig. Denn Fiege wird zu einem großen Teil als Fassbier auf Festen, in Kneipen und natürlich beim VfL getrunken – also zu all den schönen Gelegenheiten, die es leider gerade nicht gibt“, so die Abgeordneten. „Jetzt fordern wir die die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung ebenfalls gerecht werden und Brauereien wie Fiege aus dem Rettungsschirm des Landes zu entschädigen. Die Brauerei-Vielfalt in NRW muss erhalten bleiben!“

Ergänzung

Abhängig von der Jahreserzeugung kann sich der Regelsteuersatz anhand einer Mengenstaffel um bis zu 50 % (bisher 44 %) reduzieren. Dabei werden sogenannte Staffelsteuersätze zugrunde gelegt. Bei Anwendung der ermäßigten Staffelsteuersätze vermindert sich der Regelsteuersatz in 1.000-Hektoliter-Schritten gleichmäßig

  • auf 75 % (bisher 84,0 %) bei einer Jahreserzeugung von 40.000 Hektolitern,
  • auf 70 % (bisher 78,4 %) bei einer Jahreserzeugung von 20.000 Hektolitern,
  • auf 60 % (bisher 67,2 %) bei einer Jahreserzeugung von 10.000 Hektolitern und
  • auf 50 % (bisher 56,0 %) bei einer Jahreserzeugung von 5.000 Hektolitern.

Endgültig verabschiedet wird das Gesetz am 5. Mai im Bundestag, der Bundesrat muss noch zustimmen.