Jochen Ott: „Wir wollen wohnen – bezahlbar machen“

Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:    „Die Lage auf dem…

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Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW

Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat,…

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Josef Neumann: „Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in…

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Rainer Bischoff: „Wo bleibt das Sanierungsprogramm für Sportstätten?“

Zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Sanierungsprogramm für Sportstätten erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung hat in der Sportausschusssitzung vom 30. Oktober vergangenen Jahres angekündigt, dass sie das umfassende Programm zur…

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Hartmut Ganzke: „Die Amokfahrt durchs Ruhrgebiet ist eine rassistische und terroristische Tat“

Zur Amokfahrt im Ruhrgebiet und der daraus entstandenen Debatte zur Einordnung des Verbrechens erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Bei der Amokfahrt handelt es sich um eine rassistische Tat in klarer terroristischer…

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Josef Neumann: „CDU und FDP müssen Kinderarmut endlich entschlossen bekämpfen“

Zur aktuellen Diskussion um die Kinderarmut erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In Nordrhein-Westfalen lebt nach einer aktuellen Studie jedes fünfte Kind in Armut, in einigen Großstädten sind es sogar 40 Prozent. Die Tendenz ist stark…

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Dennis Maelzer: „Erzieherausbildung: Das FDP-Konzept lautet Mäkeln statt Handeln“

Zur FDP-Kritik an der Millionenförderung des Bundes für eine vergütete Erzieherausbildung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „300 Millionen Euro will SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Ländern für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung stellen.

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Advent, Advent – die dritte Kerze brennt …

Nun sind es wirklich nur noch ein paar wenige Tage bis Weihnachten. Die letzten Geschenke müssen besorgt, ein Tannenbaum ausgesucht, Weihnachtsgrüße verschickt, weihnachtliche To-Do-Listen erstellt, das Weihnachtsessen überlegt, vielleicht noch ein paar Lieblingsplätzchen gebacken, auf jeden Fall aber müssen die letzte Dinge, die…

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Gödecke, Yüksel und Rudolph stimmen für beitragsfreie Kitas: „Schwarz-Gelb und Grüne übergehen Eltern“

Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem…

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Newsletter: Weihnachtsausgabe

Im aktuellen Newsletter berichten Carina Gödecke, Karsten Rudolph und Serdar Yüksel über die wichtigsten Themen und Beschlüsse der Plenarwoche sowie über aktuelle Meldungen aus den Wahlkreisen Bochum, Wattenscheid und Herne. Unseren aktuellen Newsletter können Sie unter folgendem Link abrufen: Newsletter:…

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Advent, Advent – nun brennt schon die zweite Kerze am Adventskranz und Weihnachten ist jetzt auch nicht mehr fern

Auch wenn der Blick nach draußen „Weltuntergangs-Wetter“ zeigt, heute haben wir schon den 2. Advent und Weihnachten rückt bereits in greifbare Nähe. Im Landtag bereiten wir uns in diesen Tagen auf die abschließenden Haushaltsplanberatungen vor – die dritte Lesung wird ja…

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Josef Neumann: „Pflegekammer in NRW – den Beschäftigten eine „starke“ Stimme geben!“

Am heutigen Mittwoch (05.12.2018) hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales abschließend über einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema Pflegekammer beraten („Attraktivität der Pflegeberufe stärken – umfassende Beteiligung der Beschäftigten bei der Entscheidung über…

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Advent, Advent … nicht nur der Advent, sondern auch der neue Wochenbericht ist da!

Ob es in diesem Jahr eine besinnliche Adventszeit wird, hängt von vielen Faktoren ab, die man nie ganz alleine beeinflussen kann. Für mich als Landtagsabgeordnete heißt einer dieser Einflussfaktoren  auf jeden Fall „Plenarsitzung“. Und damit bin ich auch gleich beim Thema.

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Michael Hübner: „Scholz-Modell für eine Reform der Grundsteuer ist eine gute Grundlage“

Zu den vorgelegten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das nun vorgelegte Modell bietet eine gute Grundlage für die Diskussion um eine verfassungsfeste…

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Straßenausbaubeiträge – SPD will Abschaffung, CDU ist gespalten

Meuterei gegen Schwarz-Gelb: Im Landtag haben CDU und FDP heute die Entscheidung über die Erhebung sogenannter Straßenausbaubeiträge auf die Städte in NRW abgewälzt. Jetzt profitieren nur reiche Städte. Das weiß offenbar auch die Bochumer CDU und widerspricht darum jetzt ihrer…

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Christina Kampmann: „Landesregierung erwacht aus künstlichem Winterschlaf“

Zum Start der Kompetenzplattform KI.NRW erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung sich nun auch dem Themenkomplex Künstliche Intelligenz widmet und dem Beispiel…

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Michael Hübner: „Steuermissbrauch mit Phantomaktien aktiv bekämpfen“

Zu den neusten Enthüllungen über den massiven Steuermissbrauch mit sogenannten „Phantomaktien“ erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuermissbrauch kontinuierlicher Arbeit bedarf. Kaum wurden die Geschäfte…

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Gödecke, Yüksel, Rudolph: Alleinerziehende unterstützen – flexiblere Betreuungszeiten anbieten

Das Armutsrisiko für Alleinerziehende wächst seit Jahren, besonders für Mütter. Für sie ist es schwer, Kindererziehung und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das Modellprojekt „Sonne, Mond und Sterne“ aus Essen zeigt, wie ergänzende Kinderbetreuung Alleinerziehenden und ihren Kindern hilft…

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Gespannt, was es in der letzten Woche Neues gab? Dann einfach in den Wochenbericht reinklicken.

Der Wochenbericht kommt heute etwas später als sonst. Aber, jetzt ist er ja da. Und lasst euch überraschen, was es alles Neues gibt. Mein wichtigstes Ereignis der letzten Woche hat am Samstagabend in der Lutherkirche in Bochum stattgefunden. Dort wurde…

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Hartmut Ganzke: „Veranstaltungssicherheit bleibt auf unserer innenpolitischen Agenda“

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Verabschiedung eines Veranstaltungsgesetzes abschließend beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Frage der Sicherheit der…

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