Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten

Allein in Bochum betrugen die Straßenausbaubeiträge im Jahr 2016 insgesamt 1.065.646 Euro, im Jahr 2017 waren es 854.554 Euro. Viele Bürger wurden mit hohen Forderungen zur Kasse gebeten. Nicht zuletzt deshalb sind die kommunalen Straßenausbaubeiträge erheblich in die Kritik geraten.

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Anja Butschkau: „Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den Männern zu überlassen und sich einzumischen!“

Heute vor hundert Jahren beschloss der Rat der Volksbeauftragten unter Leitung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert, dass Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Einführung…

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November – ein Monat der Widersprüche und ganz unterschiedlichen Gefühlen

Jetzt könnte ich mein Herz über die Telekom ausschütten, ihren Kundendienst, ihre Informationspolitik, die zumindest in unserem Fall fragwürdig war, ihr Bemühen, Probleme zu lösen oder zu vertagen …. Oder ich könnte darüber berichten, wie sehr man Abhängigkeiten, Hilflosigkeit und…

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80 Jahre nach dem Terror: Sozialdemokraten erinnern an Verfolgung und warnen vor neuem Antisemitismus

80 Jahre nach der Verwüstung der Bochumer Synagoge und der massiven Verfolgung jüdischer Mitbürger erinnert die SPD Bochum an die blinde Wut und den tödlichen Hass, die auch in Bochum zahlreiche Opfer forderten. Es waren nicht nur wenige Männer und…

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Gödecke, Rudolph, Yüksel: Lehrermangel in Bochum – Schwarz-Gelb liefert nicht

An Schulen in Nordrhein-Westfalen werden in den kommenden zehn Jahren rund 15.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Der Mangel in der Lehrerversorgung ist allerdings heute schon spürbar und zeigt sich zunehmend auch in Bochum. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine…

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Jochen Ott: „Mehr Gelder für Klassenfahrten an Gedenkstätten“

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute einstimmig einer deutlichen Mittelerhöhung zur Durchführung von Schulfahrten an Gedenkstätten politischer Gewaltherrschaft zugestimmt. Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu diesem Votum, das auf einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion basiert:…

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Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten…

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Rund 1,4 Millionen Euro mehr für Bochum: Entlastung bereits ein Jahr früher

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu…

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Sonntagabend – Zeit für vieles, aber auch für meinen Wochenbericht

Der Blick in unseren Garten auf den mittlerweile wunderbar rot gefärbten Ahorn macht deutlich: der Herbst ist bereits in vollem Gang und der Winter steht auch schon vor der Tür. Damit ist es an der Zeit, über ein paar Veranstaltungen zu…

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Besuch von der tunesischen Insel Djerba im Landtag

Obwohl der Landtag keine außenpolitischen Aufgaben hat, kommt es häufig zum Besuch von Delegationen ausländischer und internationaler Würdenträger, Repräsentanten und Parlamentarier in Düsseldorf. Diese Gelegenheiten sind etwas Besonderes, da der gegenseitige Austausch über unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen auch…

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Bräute im Landtag, Josef-Neuberger-Medaille und „Schnick-Schnack-Schnuck“ mit der Kanzlerin? – der neue Wochenbericht ist online

Drei Tage Plenum, und doch will ich nicht wirklich viel von den Plenartagen selbst berichten. Das ein oder andere kann man in unserem Bochumer Newsletter oder auf der Homepage des Landtags nachlesen, und auch die Medien haben bereits ein wenig…

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Newsletter 09/2018

Bevor es in die wohlverdienten Herbstferien geht, gib’s hier unseren neuen Newsletter: >> Link zum Newsletter…

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Der Herbst kommt erst noch – der neuste Wochenbericht ist aber schon da!

Nun haben wir schon (wieder) Oktober und ganz allmählich kann man auch nicht mehr darüber hinwegsehen, dass der Herbst mehr als vor der Tür steht. In wenigen Wochen werden wir dann bereits mit großen Schritten auf das Jahresende zugehen. Wie…

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Rückblick: Ein viel zu kurzer Monat

Anstelle des bekannten Wochenberichts berichtet Praktikant Christian Kalisch mit einem kurzen Rückblick über die Erfahrungen und Eindrücke der letzten vier Wochen seines Praktikums: „Politik live – Das war es im wahrsten Sinne des Wortes, als ich ein Praktikum bei Carina…

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Alexander Vogt: „Lokale Radiovielfalt muss gesichert werden“

Die SPD-Fraktion hatte gestern  zu einem Workshop zur „Zukunft der Lokalradios in NRW“ in den Düsseldorfer Landtag geladen. Mehr als  70 Vertreterinnen und Vertreter des Lokalfunks waren aus ganz Nordrhein-Westfalen angereist, um über die Herausforderungen des Radiomarkts…

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30 Jahre Landtag am Rhein

Vor 30 Jahren ist der Landtag Nordrhein-Westfalen vom sogenannten Ständehaus in das heutige Gebäude am Düsseldorfer Rheinufer eingezogen. Die Geschichte des Landtags und die parlamentarische Arbeit der vergangenen 30 Jahre zeigt die Ausstellung „30 Jahre Landtag am Rhein. Transparenz und…

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Meine Woche in Düsseldorf und Bochum – der neue Wochenbericht ist online

In der letzten Woche hat es zwei Plenartage in Nordrhein-Westfalen gegeben, die deshalb bemerkenswert waren und bleiben, weil es uns gelungen ist, mit vier Fraktionen nicht nur einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für…

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Newsletter 08/2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, die Sommerpause vorbei und in Düsseldorf geht die Arbeit weiter. Meine beiden Kollegen Karsten Rudolph und Serdar Yüksel und ich berichten im aktuellen Newsletter über die Neuigkeiten aus Düsseldorf und Bochum. Viel…

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Der Wochenbericht ist aus der sitzungsfreien Zeit zurück. Viel Spaß beim Lesen!

Mit dem ersten „richtigen“ Wochenbericht nach – zugegeben – recht langer parlamentarischer Sommerpause, melde ich mich auch gleich aus Düsseldorf. Bei strahlendem Spätsommerwetter hatte sich die Rheinuferpromenade heute, am Sonntag, in eine fröhliche und ansprechende Erlebnis-, Spaß-, Mitmach- und Informationsmeile…

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Marc Herter/Eugen Roth: „Glück auf Zukunft – Danke für Jahrzehnte harter Arbeit für den Wohlstand in Deutschland!“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in einer gemeinsamen Sitzung mit dem saarländischen Parlament mit einer Festveranstaltung an den Abschied vom Steinkohlebergbau erinnert. Aus diesem Anlass erklären Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Eugen Roth,…

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