Dennis Maelzer: „Erzieherausbildung: Das FDP-Konzept lautet Mäkeln statt Handeln“

Zur FDP-Kritik an der Millionenförderung des Bundes für eine vergütete Erzieherausbildung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „300 Millionen Euro will SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Ländern für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung stellen.

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Advent, Advent – die dritte Kerze brennt …

Nun sind es wirklich nur noch ein paar wenige Tage bis Weihnachten. Die letzten Geschenke müssen besorgt, ein Tannenbaum ausgesucht, Weihnachtsgrüße verschickt, weihnachtliche To-Do-Listen erstellt, das Weihnachtsessen überlegt, vielleicht noch ein paar Lieblingsplätzchen gebacken, auf jeden Fall aber müssen die letzte Dinge, die…

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Gödecke, Yüksel und Rudolph stimmen für beitragsfreie Kitas: „Schwarz-Gelb und Grüne übergehen Eltern“

Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem…

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Newsletter: Weihnachtsausgabe

Im aktuellen Newsletter berichten Carina Gödecke, Karsten Rudolph und Serdar Yüksel über die wichtigsten Themen und Beschlüsse der Plenarwoche sowie über aktuelle Meldungen aus den Wahlkreisen Bochum, Wattenscheid und Herne. Unseren aktuellen Newsletter können Sie unter folgendem Link abrufen: Newsletter:…

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Advent, Advent – nun brennt schon die zweite Kerze am Adventskranz und Weihnachten ist jetzt auch nicht mehr fern

Auch wenn der Blick nach draußen „Weltuntergangs-Wetter“ zeigt, heute haben wir schon den 2. Advent und Weihnachten rückt bereits in greifbare Nähe. Im Landtag bereiten wir uns in diesen Tagen auf die abschließenden Haushaltsplanberatungen vor – die dritte Lesung wird ja…

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Josef Neumann: „Pflegekammer in NRW – den Beschäftigten eine „starke“ Stimme geben!“

Am heutigen Mittwoch (05.12.2018) hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales abschließend über einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema Pflegekammer beraten („Attraktivität der Pflegeberufe stärken – umfassende Beteiligung der Beschäftigten bei der Entscheidung über…

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Advent, Advent … nicht nur der Advent, sondern auch der neue Wochenbericht ist da!

Ob es in diesem Jahr eine besinnliche Adventszeit wird, hängt von vielen Faktoren ab, die man nie ganz alleine beeinflussen kann. Für mich als Landtagsabgeordnete heißt einer dieser Einflussfaktoren  auf jeden Fall „Plenarsitzung“. Und damit bin ich auch gleich beim Thema.

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Michael Hübner: „Scholz-Modell für eine Reform der Grundsteuer ist eine gute Grundlage“

Zu den vorgelegten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das nun vorgelegte Modell bietet eine gute Grundlage für die Diskussion um eine verfassungsfeste…

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Straßenausbaubeiträge – SPD will Abschaffung, CDU ist gespalten

Meuterei gegen Schwarz-Gelb: Im Landtag haben CDU und FDP heute die Entscheidung über die Erhebung sogenannter Straßenausbaubeiträge auf die Städte in NRW abgewälzt. Jetzt profitieren nur reiche Städte. Das weiß offenbar auch die Bochumer CDU und widerspricht darum jetzt ihrer…

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Christina Kampmann: „Landesregierung erwacht aus künstlichem Winterschlaf“

Zum Start der Kompetenzplattform KI.NRW erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung sich nun auch dem Themenkomplex Künstliche Intelligenz widmet und dem Beispiel…

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Michael Hübner: „Steuermissbrauch mit Phantomaktien aktiv bekämpfen“

Zu den neusten Enthüllungen über den massiven Steuermissbrauch mit sogenannten „Phantomaktien“ erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuermissbrauch kontinuierlicher Arbeit bedarf. Kaum wurden die Geschäfte…

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Gödecke, Yüksel, Rudolph: Alleinerziehende unterstützen – flexiblere Betreuungszeiten anbieten

Das Armutsrisiko für Alleinerziehende wächst seit Jahren, besonders für Mütter. Für sie ist es schwer, Kindererziehung und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das Modellprojekt „Sonne, Mond und Sterne“ aus Essen zeigt, wie ergänzende Kinderbetreuung Alleinerziehenden und ihren Kindern hilft…

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Gespannt, was es in der letzten Woche Neues gab? Dann einfach in den Wochenbericht reinklicken.

Der Wochenbericht kommt heute etwas später als sonst. Aber, jetzt ist er ja da. Und lasst euch überraschen, was es alles Neues gibt. Mein wichtigstes Ereignis der letzten Woche hat am Samstagabend in der Lutherkirche in Bochum stattgefunden. Dort wurde…

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Hartmut Ganzke: „Veranstaltungssicherheit bleibt auf unserer innenpolitischen Agenda“

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Verabschiedung eines Veranstaltungsgesetzes abschließend beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Frage der Sicherheit der…

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Gödecke, Yüksel, Rudolph: Integrationspauschale 2018 – FDP bricht Wahlversprechen

Anders als die FDP im Rat suggeriert, gibt die schwarz-gelbe Landesregierung die Integrationspauschale für 2018 nicht vollständig an die Stadt Bochum weiter. Die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Prof. Dr. Karsten Rudolph stellen klar:…

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Yüksel, Rudolph, Gödecke: Straßenausbaubeiträge – Schwarz-Gelb lässt Bochumer im Stich

Noch letzte Woche zog Schwarz-Gelb im Landtag kräftig über das SPD-Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom Leder. Jetzt präsentiert die Koalition plötzlich eigene Pläne und will Städte wie Bochum benachteiligen. Dazu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, Carina…

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„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der Expertenkommission für den Justizvollzug“

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach hat die Einrichtung einer Expertenkommission für den Strafvollzug vorgeschlagen. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich habe dem Justizminister schriftlich mitgeteilt, dass die Fraktion der SPD…

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Christian Dahm: CDU und FDP fehlt der Respekt vor der Kommunalen Demokratie!

In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Dazu sagt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die…

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Volkstrauertag, Ehrenamtsfeier, Plenarsitzung – und der neue Wochenbericht

Der November ist ein Monat der Widersprüche, des Gedenkens und Erinnerns, der Freude und des Spaßes, der Dankbarkeit und der Erschütterung, und ein Monat der ganz unterschiedlichen Emotionen. So ähnlich habe ich meine Rede zum Volkstrauertag am Samstag – bei…

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Yüksel, Gödecke, Rudolph: Landesregierung lässt Städte bei der Integration im Stich – Bochum entgehen 4,5 Millionen Euro

Die Steuerquellen sprudeln. Dennoch beteiligt sich die Landesregierung nicht ausreichend an den Kosten für die Integration Geflüchteter. Sie lässt wieder einmal die Städte im Stich. Zusätzliche finanzielle Spielräume erlauben es Schwarz-Gelb den Kommunen 237 Millionen Euro zu…

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